Die Umsetzung der Grundsteuerreform sorgt in Brandenburg für erhebliche finanzielle Belastungen bei Grundstücks- und Immobilieneigentümern. Einer aktuellen Auswertung des Unternehmens WISO Steuer zufolge, über die die Märkische Allgemeine berichtet, verdoppelt sich die Grundsteuerbelastung für Eigenheimbesitzer im Durchschnitt. Besonders drastisch fällt der Anstieg bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen aus: Hier liegen die Erhöhungen bei über 600 Prozent.

Hintergrund ist das neue Bundesmodell zur Berechnung der Grundsteuer, das neben der Grundstücksart nun auch Bodenrichtwerte und weitere Faktoren einbezieht. Etwa 20 Prozent der Eigentümer in Brandenburg haben laut aktuellem Stand die erforderliche Grundsteuererklärung noch nicht eingereicht.

„Für viele Landwirtschaftsbetriebe dürfte die Neuberechnung das Aus bedeuten“, erklärt Fabian Jank, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. „Die Betriebe stehen bereits in harter Konkurrenz zu Energieunternehmen und anderen Großinvestoren um Pachtflächen. Steigende Grundsteuern verschärfen die Lage weiter. Wer noch eigene Flächen besitzt, läuft Gefahr, über kurz oder lang enteignet zu werden – still und schleichend durch hohe Steuerabgaben. Es ist kein Wunder, dass viele Brandenburger da nicht mitmachen wollen.“

Dass ausgerechnet die kommunalen Steuern so massiv erhöht werden, trifft auch bei Andreas Galau auf Unverständnis. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „BSW-Finanzminister Crumbach will trotz massiver Neuverschuldung des Landes immer noch bis zu 60 Millionen Euro bei den Städten und Gemeinden einsparen. Zugleich sollen die sich nun am Besitz der Bürger finanziell gesundstoßen. Das ist nicht nur zynisch, sondern unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden direkt vor Ort. Als Grund für die Neuberechnung wird immer wieder eine größere Fairness bei der Besteuerung unterschiedlicher Nutzungsformen angeführt. Das ist natürlich Unsinn. Es geht schlicht und einfach darum, den Leuten noch mehr Geld abzupressen.“