Erneut wurde eine Brandenburger Kommune Opfer eines Hackerangriffs: Die Stadtverwaltung Hohen Neuendorf ist derzeit nur eingeschränkt arbeitsfähig. E-Mails, Anträge und Formulare erreichen das Rathaus nicht – viele Dienstleistungen liegen seit Tagen brach. Das LKA ermittelt bereits.

Für Benjamin Filter, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ist der Fall symptomatisch: „Unsere Behörden sind nicht ausreichend vor Cyberangriffen geschützt. Wir haben bereits vor über einem Jahr einen digitalen Schutzschirm gefordert – doch SPD und CDU lehnten ab. Für sie ist die politische Brandmauer offenbar wichtiger als echte Sicherheit für unser Land.“

Der AfD-Antrag (Drs. 7/9493) sah den Aufbau eines Zentrums für digitale Sicherheit vor – nach Berliner Vorbild. Ziel: Frühzeitige Erkennung von Angriffen durch Datenanalyse und Schutz auch für interessierte Kommunen wie Rathäuser und Landratsämter.