Die BSW-Fraktion legt einen Entwurf zur Anpassung des Vergabemindestlohnes vor – nur wenige Wochen, nachdem der Landtag über dessen Abschaffung diskutiert hatte. Denn der gesetzliche Mindestlohn macht eine solche Extrawurst auf Landesebene für die Vergabe öffentlicher Aufträge überflüssig, verursacht nur zusätzliche Bürokratie. Wir haben das abgelehnt – und mit genau dem Antrag gekontert, den die CDU im Dezember vorgelegt hatte. Darin ging es nämlich um die Abschaffung des Vergabemindestlohnes. Soviel sei vorab verraten: Die CDU hat – offenbar beseelt vom Gedanken, bald zu regieren – gegen ihren eigenen Antrag gestimmt. Weil nun „AfD-Fraktion“ drauf stand. Unser Abgeordneter Peter Drenske erläutert das Regierungs-Kuddelmuddel und kommt zum Schluss: Hinter der Brandmauer pfeift man auf Prinzipien.