Es sind die typisch Orwell’schen Anwandlungen, welche die Altparteien seit Jahren an den Tag legen: Statt den Inlandsgeheimdienst unter demokratisch-parlamentarische Kontrolle zu stellen (was die Opposition mit einschließt), wird er von den Regierungsparteien auf eben diese Opposition angesetzt, um sie zu diskreditieren und auszuspähen. Die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz normalerweise überwacht, soll jetzt auf Antrag von SPD und BSW auf drei Mitglieder verkleinert werden. Zwei Plätze für die Koalitionsfraktionen, einer für die Opposition. Und man kann sich ausmalen, dass der Sitz dann von der CDU in Anspruch genommen wird.

Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, stellt klar, dass wir das nicht auf uns sitzen lassen.