Über den Zustand der Demokratie in Brandenburg muss man sich Sorgen machen. Die AfD wird diese Sorgen zum Thema der kommenden Aktuellen Stunde im Landtag machen, kündigte Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt an. Schlecht auszuhalten ist, wie durch Winkelzüge der Wählerwillen von 2024 verfälscht und eine SPD-CDU-Regierung zu Mehrheiten verholfen werden soll, die der Wähler ihr nicht zugesprochen hat.

Dr. Berndt verwies auf neuste Umfragen: „Zwei Drittel der Befragten sind für Neuwahlen“. Was sich im Gegensatz dazu jetzt an Landesregierung bildet, wird offensichtlich den Ansprüchen der heutigen Krisenzeit nicht gerecht. Doch geht es den Akteuren um den Machterhalt um jeden Preis. Begleitet wird dieses Manöver von der Ausgrenzung der größten Oppositionspartei, der AfD, auf allen Ebenen. Was die Altparteien vorführen ist „eine Absage an einen friedlichen und demokratischen Machtwechsel.“

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