Und wieder taucht ein Ex-Minister kurz nach seinem Ausscheiden auf einem Posten auf, für den er ohne seine Regierungsvita womöglich gar nicht infrage gekommen wäre. Jörg Steinbach, der als SPD-Wirtschaftsminister vor einigen Jahren die Tesla-Ansiedlung managte, wurde jetzt Berater bei der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle. Diese hat damals nicht nur die Landesregierung vertreten, sondern ist laut Presseberichten jetzt auch unter anderem für den Autobauer selbst tätig.

Nach Intervention durch die Staatskanzlei muss Steinbach seine Tätigkeit nun erst einmal ruhen lassen. Es werde geprüft, ob er damit gegen das Brandenburgische Ministergesetz verstößt. Dieses sieht unter anderem eine Karenzzeit von zwei Jahren nach dem Ausscheiden vor, wenn es um Jobs geht, bei denen ein möglicher Interessenkonflikt besteht. Wir haben bereits vor Monaten eine Novelle im Landtag vorgelegt, um dieses Gesetz zu präzisieren und noch weiter zu verschärfen.