Juristischer AfD-Sieg mit Abstrichen

3. Dezember 2025Kategorien: Lars Hünich, Presse

So begrüßenswert es ist, dass das brandenburgische Verfassungsgericht die Corona-Masken-Verordnung als rechtswidrig eingestuft hat, so bedauerlich ist es, dass dies erst mit vierjähriger Verzögerung geschah. Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich verlangt, dass nun alle Bußgeld-Bescheide annulliert und das Geld an die Bürger zurückgezahlt werden. Für die massenhafte rechtswidrige Bedrängung von Bürgern muss sich die Landesregierung entschuldigen. „Die Betroffenen hätten im Jahr 2021 Rechtssicherheit gebraucht.“ Auch wenn die klagende AfD-Fraktion nicht mit allen Bestandteilen des Urteils und v.a. mit der Begründung des Gerichtes nicht völlig einverstanden ist, so sieht sie doch die Basis für das Rehabilitieren von unschuldig Verfolgten gegeben. „Wir erwarten, dass die Landesregierung um Entschuldigung bittet und aus dem Urteil die richtigen Schlussfolgerungen zieht“. Die AfD-Fraktion kann mit dem Urteil nicht abstrichlos zufrieden sein, sagte auch der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Holoch. „Wir sind der Auffassung, dass unsere Haltung zu Corona richtig war.“ Nie wieder dürfen die Grundrechte in einem solchen Ausmaß eingeschränkt werden, wie dies in der Corona-Zeit der Fall war.