Haushaltsdebatten 2020 – Die AfD-Fraktion rückt den Haushalt für Sie zurecht!
Im Dezember beschließt der Landtag den neuen Haushalt für das Land Brandenburg. Während die Altparteien das Steuergeld der Brandenburger nur allzu gern für Einzelinteressen, Gesellschaftsexperimente und überteuere Prestigeobjekte verschwenden, setzen wir den Rotstift an und zeigen die Möglichkeit einer besseren, am Bürger und seinen Interessen ausgerichteten Haushaltspolitik auf.
Unsere Abgeordneten erklären Ihnen im folgenden, worum es in den aktuellen Haushaltsdebatten im Detail geht, welche Änderungsanträge gestellt wurden und welche Schwerpunkte die AfD-Fraktion dabei setzt.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau, gibt einen ersten Überblick über die Haushaltsverhandlungen und begrüßt Sie zur Videokampagne „Haushalt 2021“
Volker Nothing – Politische Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen stoppen!
110.000 Euro für politische Beeinflussung durch linke Organisationen streichen!
Der Änderungsantrag sieht die Streichung von insgesamt 110.000 Euro vor, welche im kommenden Haushalt als Projektfördermittel für die Organsiationen RAA brandbeurg und BREBIT vorgesehen waren.
Änderungsantrag zum Einzelplan 05
Lars Hünich – Fördermittel für Agrarmarketing
200.000 Euro Fördermittel für Beratungsleistungen zur Vermarktung regionaler Wertschöpfungsketten bereitstellen!
Durch Beratungsleistungen für Mitglieder regionaler Wertschöpfungsketten soll die Position der regionalen Erzeuger in ihrer kooperativen Zusammenarbeit gegenüber den Marktpartnern und mit dem Lebensmittelhandel verstärkt werden.
Änderungsantrag zum Einzelplan 10
Kathi Muxel: Zoos müssen erhalten werden!
400.000 Euro Zuschüsse für Heimtiergärten, Zoos und Tierparks
Der Änderungsantrag sieht die Bereitstellung von 400.000 Euro zum Abbau von Sanierungsstau und zur Anhebung des Unterstützungsniveaus an die Praxis anderer Bundesländer vor.
Änderungsantrag zum Einzelplan 07
Felix Teichner: Stellen bei der Kulturstiftung erhalten!
5 Stellen bei der Brandenburgischen Kulturstiftung erahlten
Die in der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) künstlerisch Beschäftigten, wie Solisten und Mitglieder des Orchesters, tragen ganz wesentlich zur Qualität der Aufführungen bei. Wenn, wie vorgesehen, die Zahl der künstlerische Beschäftigten vermindert, muss sich die Arbeit der Kulturstiftung zwangsläufig verschlechtern. Das kann nicht das Ziel der Kulturpolitik des Landes Brandenburg sein.
Eine Reduzierung der dafür veranschlagten Planstellen von 83,00 auf 78,00 verbietet sich daher.
Änderungsantrag zum Einzelplan 06
Birgit Bessin und Sabine Barthel: Familien fördern!
Über 3 Mio. Euro für Familien statt Multikulti und Gesellschaftsexperimente
Wir fordern über 3 Millionen Euro in Familien und familiäre Pflege zu investieren. Dort ist das Geld besser aufgehoben, als bei Integrations-, Gender- und queeren Gesellschaftsexperimenten.
Änderungsantrag zum Einzelplan 07
Dennis Hohloch: Refugee-Teacher-Programm streichen!
500.000 Euro für „Refugee-Teachers-Programm“ streichen
Laut Auskunft des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur auf eine entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion sind die Abbruchquoten unter den Teilnehmern am RTP beträchtlich. Auch die Einstellungsquoten lassen berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Projekts aufkommen. Nicht nur deshalb ist die weitere Finanzierung des Programms unverzüglich einzustellen.
Änderungsantrag zum Einzelplan 06
Andreas Kalbitz: Erhalt unseres Kulturguts sichern
1.500.000 Euro mehr für den Erhalt unseres Kulturguts
Um den Erhalt, die Pflege und die Sicherung kulturell bedeutsamer Gebäude und Monumente in Brandenburg sicherstellen zu können, ist daher eine deutliche Personalaufstockung im Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum unerlässlich.
Änderungsantrag zum Einzelplan 06
Michael Hanko: Mehr Staatsanwälte einstellen!
760.000 Euro mehr für 12 neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft
Um Altfälle und neue Ermittlungsverfahren zeitnah bearbeiten zu können, ist ein Stellenaufwuchs bei der Staatsanwaltschaft unerlässlich!
Änderungsantrag zum Einzelplan 04
Lars Schieske: Talentförderung im Sport
5.000.000 Euro mehr für den Sport in Brandenburg
Kinder- und Jugendsport muss attraktiver gestaltet werden. Wir wollen den Haushaltsosten von ca. 18.000.000 Euro daher auf mehr als 23.000.000 Euro erhöhen. Für die Talentförderung sollen davon 1, 5 Millionen Euro vorgesehen werden. Brandenburg muss wieder Sportlerland werden!