Haushaltsdebatten 2020 – Die AfD-Fraktion rückt den Haushalt für Sie zurecht!
Im Dezember beschließt der Landtag den neuen Haushalt für das Land Brandenburg. Während die Altparteien das Steuergeld der Brandenburger nur allzu gern für Einzelinteressen, Gesellschaftsexperimente und überteuere Prestigeobjekte verschwenden, setzen wir den Rotstift an und zeigen die Möglichkeit einer besseren, am Bürger und seinen Interessen ausgerichteten Haushaltspolitik auf.
Unsere Abgeordneten erklären Ihnen im folgenden, worum es in den aktuellen Haushaltsdebatten im Detail geht, welche Änderungsanträge gestellt wurden und welche Schwerpunkte die AfD-Fraktion dabei setzt.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau, gibt einen ersten Überblick über die Haushaltsverhandlungen und begrüßt Sie zur Videokampagne „Haushalt 2021“
Volker Nothing | Politische Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen stoppen!
110.000 Euro für politische Beeinflussung durch linke Organisationen streichen!
Der Änderungsantrag sieht die Streichung von insgesamt 110.000 Euro vor, welche im kommenden Haushalt als Projektfördermittel für die Organsiationen RAA brandbeurg und BREBIT vorgesehen waren.
Änderungsantrag zum Einzelplan 05
Lars Hünich | Fördermittel für Agrarmarketing
200.000 Euro Fördermittel für Beratungsleistungen zur Vermarktung regionaler Wertschöpfungsketten bereitstellen!
Durch Beratungsleistungen für Mitglieder regionaler Wertschöpfungsketten soll die Position der regionalen Erzeuger in ihrer kooperativen Zusammenarbeit gegenüber den Marktpartnern und mit dem Lebensmittelhandel verstärkt werden.
Änderungsantrag zum Einzelplan 10
Kathi Muxel | Zoos müssen erhalten werden!
400.000 Euro Zuschüsse für Heimtiergärten, Zoos und Tierparks
Der Änderungsantrag sieht die Bereitstellung von 400.000 Euro zum Abbau von Sanierungsstau und zur Anhebung des Unterstützungsniveaus an die Praxis anderer Bundesländer vor.
Änderungsantrag zum Einzelplan 07
Felix Teichner | Stellen bei der Kulturstiftung erhalten!
5 Stellen bei der Brandenburgischen Kulturstiftung erahlten
Die in der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) künstlerisch Beschäftigten, wie Solisten und Mitglieder des Orchesters, tragen ganz wesentlich zur Qualität der Aufführungen bei. Wenn, wie vorgesehen, die Zahl der künstlerische Beschäftigten vermindert, muss sich die Arbeit der Kulturstiftung zwangsläufig verschlechtern. Das kann nicht das Ziel der Kulturpolitik des Landes Brandenburg sein.
Eine Reduzierung der dafür veranschlagten Planstellen von 83,00 auf 78,00 verbietet sich daher.
Änderungsantrag zum Einzelplan 06
Birgit Bessin und Sabine Barthel | Familien fördern!
Über 3 Mio. Euro für Familien statt Multikulti und Gesellschaftsexperimente
Wir fordern über 3 Millionen Euro in Familien und familiäre Pflege zu investieren. Dort ist das Geld besser aufgehoben, als bei Integrations-, Gender- und queeren Gesellschaftsexperimenten.
Änderungsantrag zum Einzelplan 07
Dennis Hohloch | Refugee-Teacher-Programm streichen!
500.000 Euro für „Refugee-Teachers-Programm“ streichen
Laut Auskunft des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur auf eine entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion sind die Abbruchquoten unter den Teilnehmern am RTP beträchtlich. Auch die Einstellungsquoten lassen berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Projekts aufkommen. Nicht nur deshalb ist die weitere Finanzierung des Programms unverzüglich einzustellen.
Änderungsantrag zum Einzelplan 06
Andreas Kalbitz | Erhalt unseres Kulturguts sichern
1.500.000 Euro mehr für den Erhalt unseres Kulturguts
Um den Erhalt, die Pflege und die Sicherung kulturell bedeutsamer Gebäude und Monumente in Brandenburg sicherstellen zu können, ist daher eine deutliche Personalaufstockung im Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum unerlässlich.
Änderungsantrag zum Einzelplan 06
Michael Hanko | Mehr Staatsanwälte einstellen!
760.000 Euro mehr für 12 neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft
Um Altfälle und neue Ermittlungsverfahren zeitnah bearbeiten zu können, ist ein Stellenaufwuchs bei der Staatsanwaltschaft unerlässlich!
Änderungsantrag zum Einzelplan 04
Lars Schieske | Talentförderung im Sport
5.000.000 Euro mehr für den Sport in Brandenburg
Kinder- und Jugendsport muss attraktiver gestaltet werden. Wir wollen den Haushaltsosten von ca. 18.000.000 Euro daher auf mehr als 23.000.000 Euro erhöhen. Für die Talentförderung sollen davon 1, 5 Millionen Euro vorgesehen werden. Brandenburg muss wieder Sportlerland werden!
Änderungsantrag zum Einzelplan 05
Sabine Barthel | Landärtze besser fördern
Nicht verwendete Gelder des Landärztestipendiums anderweitig verwenden!
Aufgrund der großen Problematik der fehlenden Landärzte dürfen die für die Landärzteförderung vorgesehenen Gelder, wegen eines zu geringen Bewilligungsbedarfs bei den Stipendienvergaben, nicht abgerufen werden. Angesichts der Dramatik der Situation kann es sich Brandenburg nicht leisten, ehemals für das Thema Landärzteförderung vorgesehene Finanzmittel wieder abzusenken oder nicht zu verwenden. Stattdessen müssen die Gelder in einem solchen Falle andersartig zur Landärzteförderung verwendet werden.
Änderungsantrag zum Einzelplan 07
Dr. Christoph Berndt | Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern!
1.000.000 Euro mehr für den wissenschaftlichen Nachwuchs
Hervorragend qualifizierter wissenschaftlicher Nachwuchs ist ein wesentlicher Baustein, um den Wissenschafts- und Innovationsstandort Brandenburg zu erhalten und auszu-bauen. Um die Arbeits-, Forschungs- und Rahmenbedingungen für einen gelungenen Weg in die akademische Karriere insgesamt zu optimieren, müssen kraftvolle Schritte gesetzt werden.
Änderungsantrag zum Einzelplan 06
Wilko Möller | Polizei mit moderner Technik ausstatten
3.500.000 Euro mehr für Polizeiausrüstung
Zur Bewältigung ihrer Pflichten muss unsere Polizei mit modernster und in ausreichender Menge verfügbarer Technik ausgestattet werden.
Änderungsantrag zum Einzelplan 03
Kathi Muxel | Personalbestand im Landesbetrieb Forst zukunftsfähig machen
1.400.000 Euro mehr für 35 Stellen im Landesbetrieb Forst
Der Handlungsbedarf zur Sicherung des Personalbestandes im Landesbetrieb Forst wurde auf der Brandenburger Waldkonferenz am 26.Oktober 2021 erneut deutlich erkennbar.
Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 lässt keine Reaktion auf den steigenden Personalbedarf erkennen.
Die AfD fordert deshalb eine angemessene Entwicklung der Stellenzahl mit einem wettbewerbsfähigen Personalaufwand.
Änderungsantrag zum Einzelplan 10
Dennis Hohloch | Arbeitszeiten erfassen, Belastungen identifizieren, Lehrer entlasten
90.000 Euro für Arbeitszeiterfassungsstudie
Aus Berichten von Lehrern aller Schulformen im Land Brandenburg geht eindrücklich hervor, dass die ohnehin viel zu hohe Arbeitszeit und -belastung während des Lockdowns sowie durch die einschneidenden Vorgaben der Eindämmungs- bzw. Umgangsverordnung der Landesregierung nochmals deutlich angestiegen ist. Dadurch wird einer weiteren Entgrenzung der Arbeitszeit Vorschub geleistet – mit negativen Auswirkungen auf Gesundheit
und Motivation der Lehrer sowie auf die Unterrichtsqualität.
Daher ist die Durchführung einer repräsentativen Arbeitszeiterfassungsstudie notwendiger denn je.
Änderungsantrag zum Einzelplan 05
Lars Schieske | Erzieherausbildung attraktiver gestalten
2.150.000 Euro für die finanzielle Unterstützung von angehenden Erziehern
Um die Erzieherausbildung attraktiver zu gestalten und somit dem Fachkräftemangel in diesem wichtigen Berufsfeld mittelfristig decken zu können, ist die Einführung eines Stipendiums für Erzieher in vollzeitschulischer Ausbildung unumgänglich. Dies soll über die Konzeption und Realisierung eines entsprechenden Stipendienprogramms als Pilotprojekt erfolgen.
Änderungsantrag zum Einzelplan 05
Michael Hanko | Mehr Verwaltungsrichter einstellen!
760.000 Euro mehr für zusätzliche Verwaltungsrichterstellen
Die Personalbedarfssituation an den Verwaltungsgerichten in Brandenburg ist nicht zuletzt durch die erhebliche Anzahl von Asylverfahren deutlich gestiegen. Trotz des bereits vorgenommenen Stellenaufwuchses ist der Aktenbestand von aufgelaufenen Altverfahren nicht zu bewältigen. Durch die Summe von 760.000 EUR können mindestens 12 weitere Richterstellen geschaffen werden.
Änderungsantrag zum Einzelplan 04
Wilko Möller | Kein Grund für Abschiebebeobachter
31.100 Euro für Abschiebebeobachter streichen
Der Titel des „Abschiebebeobachters“ ist vollständig zu streichen. Aus keinem erdenklichen
Rechtsgrund ergibt sich die Legitimation für einen solchen Posten. Jeder vollziehbar ausreisepflichtige
Ausländer ist abzuschieben. Dafür bedarf es keines Beobachters.
Änderungsantrag zum Einzelplan 03
Steffen Kubitzki | Ländlichen Regionen unter die Arme greifen
15.000.000 Euro vom BER abziehen
Mit den eingesparten Mitteln wird eine Anschubfinanzierung für die Re-Industrialisierung des ländlichen Raumes initiiert. Auf ausgewählten Industriebrachen außerhalb der Metropolregion im Norden und Süden Brandenburgs werden Industrieparks mit innovativen Wirtschaftskreisläufen entwickelt.
Änderungsantrag zum Einzelplan 08
Wilko Möller | Kein Geld für V-Leute gegen die Opposition
2.000.000 Euro weniger für Spitzel
Der Verfassungsschutz sollte sich endlich auf seine Kernaufgabe besinnen und den tatsächlichen Extremismus von links und dem islamistischen Bereich bekämpfen. Die innerhalb des vorliegenden Titels beinhalteten 2.000.000 Euro für „Nachrichtenbeschaffung“werden derzeit durch das Innenministerium und den Verfassungsschutz als untergeordnete Abteilung V (Verfassungsschutz) zur „Bespitzelung“ der Opposition zweckentfremdet, anstattden tatsächlichen Extremismus der Linken und des islamistischen Bereiches aufzuklären. Daher sind die gesamten zweckentfremdeten Haushaltstitel zu streichen.
Änderungsantrag zum Einzelplan 03
Daniel Freiherr von Lützow | Mehr Geld für die Feuerwehren
10.000.000 Euro mehr für H Feuerwehrinfrastrukturprogramm
Die Mittel für das Feuerwehrinfrastrukturprogramm sind um 10.000.000 EUR in 2021 auf 15 Mio. EUR zu erhöhen. Es sind bereit in 2021 die sofort notwendigen Maßnahmen zur Instandsetzung und Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Feuerwehrhäuser vorzunehmen und nicht auf die Folgejahre zu verschieben.
Änderungsantrag zum Einzelplan 03
Birgit Bessin | Gewaltschutz statt Gleichmacherei
85.000 Euro einsparen
50.000 Euro für Schutz von Frauen vor Gewalt zweckgebunden einsetzen, unnötige Gleichstellungsprogramme streichen und das Geld sinnvoller einsetzen!
Änderungsantrag zum Einzelplan 07
Michael Hanko | Mehr Richter an den Sozialgerichten einstellen
760.000 Euro für mehr Richter in der Sozialgerichtsbarkeit
Wir wollen die Zahl der Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit weiter erhöhen. Die Personalbedarfssituation an den Sozialgerichten in Brandenburg ist nicht zuletzt durch die erhebliche Anzahl von Hartz-IV-Verfahren erheblich gestiegen. Es ist kein ausreichender Stellenaufwuchs zu verzeichnen, trotz der nichtzufriedenstellenden Personalsituation.
Durch die Summe von 760.000 EUR können mindestens 12 weitere Richterstellen geschaffen werden.
Änderungsantrag zum Einzelplan 04
Entlastung Güterverkehr | Daniel Münschke
5.000.000 Euro für mehr zur Entlastung des Straßengüterverkehrs
Zur Entlastung des Straßengüterverkehrs soll der Anteil der Schiene am Güterverkehr stärker ausgebaut und gefördert werden. Insbesondere sollen hier Maßnahmen entsprechend dem Masterplan Schienenverkehr umgesetzt werden.
Änderungsantrag zum Einzelplan 11
Mittel für „Tolerantes Brandenburg“ streichen | Lena Duggen
Über 3.000.000 Euro weniger für linkes Projekt
Die Fortführung des Landesprogramms „Tolerantes Brandenburg“ in der jetzigen Fassung
ist weder gesellschaftlich geboten, noch gegenüber dem Steuerzahler zu rechtfertigen. Es
bedarf neuer Impulse, um sämtlichen tatsächlichen extremistischen Aktivitäten im Land
Brandenburg mit aller Entschiedenheit zu begegnen.
Änderungsantrag zum Einzelplan 02
Ausgaben müssen klar sein! | Daniel Münschke
5.000.000 Euro sperren bis Verwendung geklärt ist
Der für 2021 eingestellte Mehrbedarf für den IT-Umzug vom Landesbetrieb Straßenwesen in die zuständige Stelle des Landes Brandeburg von 8.679.000 Euro wurde auf Nachfrage durch die Landesregierung ausschließlich mit der in 2021 zu vollziehenden IT-Überleitung des LS zum ZIT-BB und den damit zu Grunde liegenden Servicevereinbarungen begründet. Ein solcher Betrag ist nicht plausibel nachvollziehbar.
Änderungsantrag zum Einzelplan 11
Keine Privilegierung von Asylbewerbern | Lars Schieske
680.100 für Flüchtlingsberatung streichen
Die Kosten für die sogenannte Flüchtlingsberatung sind zu streichen, da diese nicht notwendig sind. Wie jeder Bürger müssten sich auch Flüchtlinge im Bedarfsfalle an das für sie zuständige Amtsgericht wenden, um einen Beratungshilfeschein zu beantragen, um Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt zu erhalten. Innerhalb von Gerichtsverfahren sind Anträge auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Die Kosten für 2020 i.H.v. 1.257.600 € sowie i.H.v. 680.100,00 € in 2021 sind daher nicht zusätzlich aufzubringen und daher für 2021 vollständig zu streichen.
Änderungsantrag zum Einzelplan 03
Stadtentwicklung im ländlichen Raum | Daniel Münschke
5.000.000 mehr für Stadtentwicklung im ländlichen Raum
Insbesondere durch das Corona-Krisenmanagement wurden die Innenstädte im ländlichen Raum stark geschwächt. Hier gilt es zukunftssichere Strukturen zu schaffen, um der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum gerecht zu werden