Im Dezember beschließt der Landtag den neuen Haushalt für das Land Brandenburg. Während die Altparteien das Steuergeld der Brandenburger nur allzu gern für Einzelinteressen, Gesellschaftsexperimente und überteuere Prestigeobjekte verschwenden, setzen wir den Rotstift an und zeigen die Möglichkeit einer besseren, am Bürger und seinen Interessen ausgerichteten Haushaltspolitik auf.

Unsere Abgeordneten erklären Ihnen im folgenden, worum es in den aktuellen Haushaltsdebatten im Detail geht, welche Änderungsanträge gestellt wurden und welche Schwerpunkte die AfD-Fraktion dabei setzt.

Volker Nothing | Politische Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen stoppen!

110.000 Euro für politische Beeinflussung durch linke Organisationen streichen!

Der Änderungsantrag sieht die Streichung von insgesamt 110.000 Euro vor, welche im kommenden Haushalt als Projektfördermittel für die Organsiationen RAA brandbeurg und BREBIT vorgesehen waren.

Änderungsantrag zum Einzelplan 05

Lars Hünich | Fördermittel für Agrarmarketing

200.000 Euro Fördermittel für Beratungsleistungen zur Vermarktung regionaler Wertschöpfungsketten bereitstellen!

Durch Beratungsleistungen für Mitglieder regionaler Wertschöpfungsketten soll die Position der regionalen Erzeuger in ihrer kooperativen Zusammenarbeit gegenüber den Marktpartnern und mit dem Lebensmittelhandel verstärkt werden.

Änderungsantrag zum Einzelplan 10

Kathi Muxel | Zoos müssen erhalten werden!

400.000 Euro Zuschüsse für Heimtiergärten, Zoos und Tierparks

Der Änderungsantrag sieht die Bereitstellung von 400.000 Euro  zum Abbau von Sanierungsstau und zur Anhebung des Unterstützungsniveaus an die Praxis anderer Bundesländer vor.

Änderungsantrag zum Einzelplan 07

Felix Teichner | Stellen bei der Kulturstiftung erhalten!

5 Stellen bei der Brandenburgischen Kulturstiftung erahlten

Die in der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) künstlerisch Beschäftigten, wie Solisten und Mitglieder des Orchesters, tragen ganz wesentlich zur Qualität der Aufführungen bei. Wenn, wie vorgesehen, die Zahl der künstlerische Beschäftigten vermindert, muss sich die Arbeit der Kulturstiftung zwangsläufig verschlechtern. Das kann nicht das Ziel der Kulturpolitik des Landes Brandenburg sein.
Eine Reduzierung der dafür veranschlagten Planstellen von 83,00 auf 78,00 verbietet sich daher.

Änderungsantrag zum Einzelplan 06

Birgit Bessin und Sabine Barthel | Familien fördern!

Über 3 Mio. Euro für Familien statt Multikulti und Gesellschaftsexperimente

Wir fordern über 3 Millionen Euro in Familien und familiäre Pflege zu investieren. Dort ist das Geld besser aufgehoben, als bei Integrations-, Gender- und queeren Gesellschaftsexperimenten.

Änderungsantrag zum Einzelplan 07

Dennis Hohloch | Refugee-Teacher-Programm streichen!

500.000 Euro für „Refugee-Teachers-Programm“ streichen

Laut Auskunft des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur  auf eine entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion sind die Abbruchquoten unter den Teilnehmern am RTP beträchtlich. Auch die Einstellungsquoten lassen berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Projekts aufkommen. Nicht nur deshalb ist die weitere Finanzierung des Programms unverzüglich einzustellen.

Änderungsantrag zum Einzelplan 06

Andreas Kalbitz | Erhalt unseres Kulturguts sichern

1.500.000 Euro mehr für den Erhalt unseres Kulturguts

Um den Erhalt, die Pflege und die Sicherung kulturell bedeutsamer Gebäude und Monumente in Brandenburg sicherstellen zu können, ist daher eine deutliche Personalaufstockung im Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum unerlässlich.

Änderungsantrag zum Einzelplan 06

Michael Hanko |  Mehr Staatsanwälte einstellen!

760.000 Euro mehr für 12 neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft

Um Altfälle und neue Ermittlungsverfahren zeitnah bearbeiten zu können, ist ein Stellenaufwuchs bei der Staatsanwaltschaft unerlässlich!

Änderungsantrag zum Einzelplan 04

Lars Schieske | Talentförderung im Sport

5.000.000 Euro mehr für den Sport in Brandenburg

Kinder- und Jugendsport muss attraktiver gestaltet werden. Wir wollen den Haushaltsosten von ca. 18.000.000 Euro daher auf mehr als 23.000.000 Euro erhöhen. Für die Talentförderung  sollen davon 1, 5 Millionen Euro vorgesehen werden. Brandenburg muss wieder Sportlerland werden!

Änderungsantrag zum Einzelplan 05

Sabine Barthel | Landärtze besser fördern

Nicht verwendete Gelder des Landärztestipendiums anderweitig verwenden!

Aufgrund der großen Problematik der fehlenden Landärzte dürfen die für die Landärzteförderung vorgesehenen Gelder, wegen eines zu geringen Bewilligungsbedarfs bei den Stipendienvergaben, nicht abgerufen werden. Angesichts der Dramatik der Situation kann es sich Brandenburg nicht leisten, ehemals für das Thema Landärzteförderung vorgesehene Finanzmittel wieder abzusenken oder nicht zu verwenden. Stattdessen müssen die Gelder in einem solchen Falle andersartig zur Landärzteförderung verwendet werden.

Änderungsantrag zum Einzelplan 07

Dr. Christoph Berndt | Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern!

1.000.000 Euro mehr für den wissenschaftlichen Nachwuchs

Hervorragend qualifizierter wissenschaftlicher Nachwuchs ist ein wesentlicher Baustein, um den Wissenschafts- und Innovationsstandort Brandenburg zu erhalten und auszu-bauen. Um die Arbeits-, Forschungs- und Rahmenbedingungen für einen gelungenen Weg in die akademische Karriere insgesamt zu optimieren, müssen kraftvolle Schritte gesetzt werden.

Änderungsantrag zum Einzelplan 06

Wilko Möller | Polizei mit moderner Technik ausstatten

3.500.000 Euro mehr für Polizeiausrüstung

Zur Bewältigung ihrer Pflichten muss unsere Polizei mit modernster und in ausreichender Menge verfügbarer Technik ausgestattet werden.

Änderungsantrag zum Einzelplan 03

Kathi Muxel | Personalbestand im Landesbetrieb Forst zukunftsfähig machen

1.400.000 Euro mehr für 35 Stellen im Landesbetrieb Forst

Der Handlungsbedarf zur Sicherung des Personalbestandes im Landesbetrieb Forst wurde auf der Brandenburger Waldkonferenz am 26.Oktober 2021 erneut deutlich erkennbar.
Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 lässt keine Reaktion auf den steigenden Personalbedarf erkennen.
Die AfD fordert deshalb eine angemessene Entwicklung der Stellenzahl mit einem wettbewerbsfähigen Personalaufwand.

Änderungsantrag zum Einzelplan 10

Dennis Hohloch | Arbeitszeiten erfassen, Belastungen identifizieren, Lehrer entlasten

90.000 Euro für Arbeitszeiterfassungsstudie

Aus Berichten von Lehrern aller Schulformen im Land Brandenburg geht eindrücklich hervor, dass die ohnehin viel zu hohe Arbeitszeit und -belastung während des Lockdowns sowie durch die einschneidenden Vorgaben der Eindämmungs- bzw. Umgangsverordnung der Landesregierung nochmals deutlich angestiegen ist. Dadurch wird einer weiteren Entgrenzung der Arbeitszeit Vorschub geleistet – mit negativen Auswirkungen auf Gesundheit
und Motivation der Lehrer sowie auf die Unterrichtsqualität.
Daher ist die Durchführung einer repräsentativen Arbeitszeiterfassungsstudie notwendiger denn je.

Änderungsantrag zum Einzelplan 05

Lars Schieske | Erzieherausbildung attraktiver gestalten

2.150.000 Euro für die finanzielle Unterstützung von angehenden Erziehern

Um die Erzieherausbildung attraktiver zu gestalten und somit dem Fachkräftemangel in diesem wichtigen Berufsfeld mittelfristig decken zu können, ist die Einführung eines Stipendiums für Erzieher in vollzeitschulischer Ausbildung unumgänglich. Dies soll über die Konzeption und Realisierung eines entsprechenden Stipendienprogramms als Pilotprojekt erfolgen.

Änderungsantrag zum Einzelplan 05

Michael Hanko | Mehr Verwaltungsrichter einstellen!

760.000 Euro mehr für zusätzliche Verwaltungsrichterstellen

Die Personalbedarfssituation an den Verwaltungsgerichten in Brandenburg ist nicht zuletzt durch die erhebliche Anzahl von Asylverfahren deutlich gestiegen. Trotz des bereits vorgenommenen Stellenaufwuchses ist der Aktenbestand von aufgelaufenen Altverfahren nicht zu bewältigen. Durch die Summe von 760.000 EUR können mindestens 12 weitere Richterstellen geschaffen werden.

Änderungsantrag zum Einzelplan 04

Wilko Möller | Kein Grund für Abschiebebeobachter

31.100 Euro für Abschiebebeobachter streichen

Der Titel des „Abschiebebeobachters“ ist vollständig zu streichen. Aus keinem erdenklichen
Rechtsgrund ergibt sich die Legitimation für einen solchen Posten. Jeder vollziehbar ausreisepflichtige
Ausländer ist abzuschieben. Dafür bedarf es keines Beobachters.

Änderungsantrag zum Einzelplan 03

Steffen Kubitzki | Ländlichen Regionen unter die Arme greifen

15.000.000 Euro vom BER abziehen

Mit den eingesparten Mitteln wird eine Anschubfinanzierung  für die Re-Industrialisierung des ländlichen Raumes initiiert. Auf ausgewählten Industriebrachen außerhalb der Metropolregion im Norden und Süden Brandenburgs werden Industrieparks mit innovativen Wirtschaftskreisläufen entwickelt.

Änderungsantrag zum Einzelplan 08

Wilko Möller | Kein Geld für V-Leute gegen die Opposition

2.000.000 Euro weniger für Spitzel

Der Verfassungsschutz sollte sich endlich auf seine Kernaufgabe besinnen und den tatsächlichen Extremismus von links und dem islamistischen Bereich bekämpfen. Die innerhalb des vorliegenden Titels beinhalteten 2.000.000 Euro für „Nachrichtenbeschaffung“werden derzeit durch das Innenministerium und den Verfassungsschutz als untergeordnete Abteilung V (Verfassungsschutz) zur „Bespitzelung“ der Opposition zweckentfremdet, anstattden tatsächlichen Extremismus der Linken und des islamistischen Bereiches aufzuklären.  Daher sind die gesamten zweckentfremdeten Haushaltstitel zu streichen.

Änderungsantrag zum Einzelplan 03

Daniel Freiherr von Lützow | Mehr Geld für die Feuerwehren

10.000.000 Euro mehr für H Feuerwehrinfrastrukturprogramm

Die Mittel für das Feuerwehrinfrastrukturprogramm sind um 10.000.000 EUR in 2021 auf 15 Mio. EUR zu erhöhen. Es sind bereit in 2021 die sofort notwendigen Maßnahmen zur Instandsetzung und Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Feuerwehrhäuser vorzunehmen und nicht auf die Folgejahre zu verschieben.

Änderungsantrag zum Einzelplan 03

Birgit Bessin | Gewaltschutz statt Gleichmacherei

85.000 Euro einsparen

50.000 Euro für Schutz von Frauen vor Gewalt zweckgebunden einsetzen, unnötige Gleichstellungsprogramme streichen und das Geld sinnvoller einsetzen!

Änderungsantrag zum Einzelplan 07

Michael Hanko | Mehr Richter an den Sozialgerichten einstellen

760.000 Euro für mehr Richter in der Sozialgerichtsbarkeit

Wir wollen die Zahl der Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit weiter erhöhen. Die Personalbedarfssituation an den Sozialgerichten in Brandenburg ist nicht zuletzt durch die erhebliche Anzahl von Hartz-IV-Verfahren erheblich gestiegen. Es ist kein ausreichender Stellenaufwuchs zu verzeichnen, trotz der nichtzufriedenstellenden Personalsituation.
Durch die Summe von 760.000 EUR können mindestens 12 weitere Richterstellen geschaffen werden.

Änderungsantrag zum Einzelplan 04

Entlastung Güterverkehr | Daniel Münschke

5.000.000 Euro für mehr zur Entlastung des Straßengüterverkehrs

Zur Entlastung des Straßengüterverkehrs soll der Anteil der Schiene am Güterverkehr stärker ausgebaut und gefördert werden. Insbesondere sollen hier Maßnahmen entsprechend dem Masterplan Schienenverkehr umgesetzt werden.

Änderungsantrag zum Einzelplan 11

Mittel für „Tolerantes Brandenburg“ streichen | Lena Duggen

Über 3.000.000 Euro weniger für linkes Projekt

Die Fortführung des Landesprogramms „Tolerantes Brandenburg“ in der jetzigen Fassung
ist weder gesellschaftlich geboten, noch gegenüber dem Steuerzahler zu rechtfertigen. Es
bedarf neuer Impulse, um sämtlichen tatsächlichen extremistischen Aktivitäten im Land
Brandenburg mit aller Entschiedenheit zu begegnen.

Änderungsantrag zum Einzelplan 02

Ausgaben müssen klar sein! | Daniel Münschke

5.000.000 Euro sperren bis Verwendung geklärt ist

Der für 2021 eingestellte Mehrbedarf für den IT-Umzug vom Landesbetrieb Straßenwesen in die zuständige Stelle des Landes Brandeburg von 8.679.000 Euro wurde auf Nachfrage durch die Landesregierung ausschließlich mit der in 2021 zu vollziehenden IT-Überleitung des LS zum ZIT-BB und den damit zu Grunde liegenden Servicevereinbarungen begründet. Ein solcher Betrag ist nicht plausibel nachvollziehbar.

Änderungsantrag zum Einzelplan 11

Keine Privilegierung von Asylbewerbern | Lars Schieske

680.100 für Flüchtlingsberatung streichen

Die Kosten für die sogenannte Flüchtlingsberatung sind zu streichen, da diese nicht notwendig sind. Wie jeder Bürger müssten sich auch Flüchtlinge im Bedarfsfalle an das für sie zuständige Amtsgericht wenden, um einen Beratungshilfeschein zu beantragen, um Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt zu erhalten. Innerhalb von Gerichtsverfahren sind Anträge auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Die Kosten für 2020 i.H.v. 1.257.600 € sowie i.H.v. 680.100,00 € in 2021 sind daher nicht zusätzlich aufzubringen und daher für 2021 vollständig zu streichen.

Änderungsantrag zum Einzelplan 03

Stadtentwicklung im ländlichen Raum | Daniel Münschke

5.000.000 mehr für Stadtentwicklung im ländlichen Raum

Insbesondere durch das Corona-Krisenmanagement wurden die Innenstädte im ländlichen Raum stark geschwächt. Hier gilt es zukunftssichere Strukturen zu schaffen, um der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum gerecht zu werden

Änderungsantrag zum Einzelplan 11