In der Landtagssitzung vom 16. Juli hat die Fraktion Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) gegen den AfD-Antrag gestimmt, mit dem wir erreichen wollten, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kein Durchgriffsrecht auf die Politik in Deutschland bekommt.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich, Obmann seiner Fraktion in der Corona-Enquetekommission:

„Erneut hat das BSW sich vor dem Augen seiner Wähler entzaubert. Das Ziel, der WHO keine gesundheitspolitischen Befugnisse in Deutschland einzuräumen, war bislang eine erklärte BSW-Position. Nun hat das BSW mit seiner Ablehnung unseres Antrags im Landtag zum wiederholten Male sich gegen die eigene, vor den Bürgern verkündete Politik gestellt. Dagegen fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden. Deutschland darf nicht zulassen, dass die WHO unkontrolliert Einfluss auf innerstaatliche Gesetze und Verordnungen nehmen kann und vielleicht noch Zwangsmaßnahmen verhängen darf, ohne dass ein innerstaatlicher Vorbehalt noch geltend gemacht werden kann. Die WHO ist keine demokratisch legitimierte Organisation, sie finanziert sich vorrangig durch private Spender. Es sind vor allem Unternehmen der Pharma- und Lebensmittelindustrie, die an verhängten Maßnahmen der WHO Geld verdienen. Aus Sicht der AfD ist es verfassungswidrig, sich den WHO- Entscheidungen zu unterwerfen, ohne dass sie der demokratischen Kontrolle unseres Volkes unterliegen. Das BSW zieht da nicht mit und hat somit erneut unter Beweis gestellt, dass es in Brandenburg überflüssig ist.“