Statement des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Brandenburg, Andreas Galau, zur Sitzung des Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 3.9.26

„Im gestrigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen zeigte sich deutlich der Unwille der Koalition, die Landesfinanzen konsequent zu konsolidieren und unter anderem für Kommunen pragmatische Lösungen zur Auszahlung zustehender Mittel zu finden.
Während der Finanzminister direkt von Schonung vor sozialen Einschnitten sprach, musste der Staatssekretär im Innenministerium zugeben, nach Antrag der AfD-Fraktion im Mai 2025 die Richtlinie für die Auszahlung von Geldern aus dem Kommunalausgleichsfonds immer noch nicht angepasst zu haben. Das ist Verschleppungstaktik gegen die Interessen der Steuerzahler und der Kommunen.“