Kleine Anfrage: Gefälschte Pässe

Kleine Anfrage: Gefälschte Pässe

 
US-Dienste meldeten den deutschen Diensten, dass die drei in Norddeutschland festgenommenen mutmaßlichen IS-Kämpfer Ibrahim M., Mohamed A. und Mahir Al-H. aus Syrien nach Griechenland gekommen waren. Sie wurden am 13. November 2015 auf Lesbos als Flüchtlinge registriert und reisten nach Deutschland. Im Novem-ber wurde einer von ihnen im bayerischen Erding registriert. Offensichtlich hatten die drei gefälschte Pässe dabei, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht erkannt hatte. Alle drei wurden am 7. Dezember im schleswig-holsteinischen Boostedt erkennungsdienstlich behandelt. Danach wurden sie als potenzielle Gefährder überwacht. Jetzt will Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg rund 18.000 Datensätze des BAMF beschlagnahmen lassen. Es geht um die Daten von Flüchtlingen, die in der Zeit vom 5. September bis 22. Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten und die die Bundespolizei aus Kapazitätsgründen nicht alle habe identifizieren können. Das BAMF verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit.
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