Kleine Anfrage: Prüfung von Bedürftigkeit unter Asylbewerbern

Kleine Anfrage: Prüfung von Bedürftigkeit unter Asylbewerbern

 

Einheimische Bezieher von Sozialleistungen müssen ihre Bedürftigkeit und ihre Vermögensver-hältnisse prüfen lassen, während der Anspruch von Zuwanderern auf Sozialleistungen so gut wie nie in Frage gestellt wird. Deutsche Behörden gehen davon aus, dass es bei „Flüchtlingen“ kein Vermögen geben kann und sie ohnehin kaum in der Lage wären, eventuelles Auslandsvermögen oder -einkommen zu ermitteln. So können auch wohlhabende Zuwanderer Nutznießer deutscher Sozialleistungen sein, die eigentlich nur für die Bedürftigen gedacht sind.
Die Anfrage und Antwort als PDF

Close