Kleine Anfrage: Voraussetzungen der Fördermittelvergabe an parteinahe Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen

Kleine Anfrage: Voraussetzungen der Fördermittelvergabe an parteinahe Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen

 
An parteinahe Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen werden finanzielle Zuwendungen des Lan-des Brandenburg insbesondere nach den Voraussetzungen des § 23 Landeshaushaltsordnung sowie der Richtlinie des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg für Zuwendungen an parteinahe Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen vom 11.05.2010 vergeben.
Die Einhaltung der strengen Voraussetzungen dieser Vorschriften wird dabei grundsätzlich durch das Minis-terium des Innern und für Kommunales überprüft. Im Zuge dieser Überprüfungen kam es in den vergangenen Jahren bei einzelnen parteinahen Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen bereits zu Rückforde-rungsansprüchen oder gar Zweifeln an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Somit ergeben sich offen-sichtlich häufiger bestimmte Auslegungsfragen, die nicht einheitlich entschieden werden, obwohl eine dahin-gehende Rechtssicherheit dringend erforderlich ist.
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