Kleine Anfrage: Warum legt die Landesregierung dem NSU-Untersuchungsausschuss keinen Regierungsbericht vor und beantwortet seine Fragen nicht?

Kleine Anfrage: Warum legt die Landesregierung dem NSU-Untersuchungsausschuss keinen Regierungsbericht vor und beantwortet seine Fragen nicht?

 
Der Landtag hat mit Beschluss vom 29.04.2016 den Untersuchungsausschuss „Organisierte rechtsextreme Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (DS 6/3993-B) eingesetzt. Am 09.09.2016 hat der Untersuchungsausschuss den Beschluss 42 gefasst und mit diesem die Landesregierung aufgefordert, dem Untersuchungsausschuss zeitnah einen Regierungsbericht  vorzulegen. Vor allem wegen des hohen öffentlichen und überregionalen Interesses sowie der großen Anzahl an Einzelfragen im Untersuchungsauftrag zur ehemaligen V-Person „Piatto" wurde die Landesregierung aufgefordert, zu diesem Themenkomplex dem Ausschuss einen ersten Teilbericht zeitnah zur Verfügung zu stellen.
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