Kleine Anfrage: Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in Brandenburg

Kleine Anfrage: Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in Brandenburg

 
Die Staatsanwaltschaft als eine der Exekutive zugeordnete Behörde der Strafverfolgung ist zugleich Teil der Justiz (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats v. 20.02.2001, Rn. 41). Dadurch erwächst im Rahmen der Gewaltenteilung ein konstitutionelles Spannungsfeld und der Justizminister als Politiker kann bestrebt sein, eine politisch erwünschte Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu erreichen (Neue Justiz 2003, Heft 4, S. 169 ff.).
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