In der Rot-Lila-Landesregierung überschlagen sich dieser Tage die Ereignisse: Zunächst sorgte das BSW mit seiner Kritik am neuen Medienstaatsvertrag für Verstimmung in der Koalition mit der SPD. Dann hieß es, dass alle Abgeordneten bis auf Finanzminister Robert Crumbach in der kommenden Woche auch dagegen stimmen werden. Nun droht der Umgang mit dem Thema generell das BSW zu sprengen – und damit auch das Kabinett. Gestern Abend sind vier Abgeordnete aus der Partei ausgetreten, die Landesregierung ist damit am Ende.

Oppositionsführer und AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt forderte bereits gestern Mittag in unserer wöchentlichen Pressekonferenz: Ministerpräsident Woidke soll sich ehrlich machen und auch offiziell mit der CDU zusammengehen. Denn unter der Hand arbeiten rot-schwarz von Anfang an zusammen. Einheitsparteien eben – da passt das BSW ohnehin nicht rein.

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