Ein Brandbrief der IHK Brandenburg sorgt derzeit für Diskussionen. Die für den 1. Oktober geplante Einführung einer Verpackungssteuer in Potsdam könnte sich für viele Unternehmen negativ auswirken. Die IHK befürchtet eine Signalwirkung: Weitere Kommunen könnten folgen. Dadurch könnte in Brandenburg ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Steuersätzen, Ausnahmen und Bemessungsgrundlagen entstehen, was vor allem Unternehmen mit mehreren Standorten, aber auch die Kommunen selbst belasten würde.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen John, sagt dazu:

„Wir unterstützen ganz klar die Forderungen der IHK gegen eine kommunale Verpackungssteuer. Zusätzliche Dokumentations- und Nachweispflichten, Anpassungen der Kassensysteme, Schulungen und zusätzlicher Verwaltungsaufwand wären erforderlich. Besonders betroffen wären Gastronomie, Bäckereien, Imbisse, Cafés und der Einzelhandel. Die ohnehin schon stark belasteten Unternehmen in Brandenburg brauchen bessere Rahmenbedingungen. Der Abbau von bürokratischen Hürden muss endlich zur Grundbedingung bei parlamentarischen Vorlagen werden.“