Kontrolle des Verfassungsschutzes: Fehlanzeige

27. Januar 2026Kategorien: Dennis Hohloch, Presse

Erneut wird die AfD-Landtagfraktion ihren berechtigten Anspruch auf eine Vertretung in der Parlamentarischen Kontrollkommission erheben. In der kommenden Landtagssitzung wird von ihr der Antrag eingebracht, diese Kontrollkommission entsprechend des Gesetzes und der Rechtsprechung zu besetzen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. Seit Jahren wird der AfD als größter Oppositionspartei willkürlich ein Sitz in der PKK verwehrt und sie damit von ihrem Recht, den Verfassungsschutz zu kontrollieren, abgeschnitten. Die Landesregierung setzt hingegen den Inlandsgeheimdienst auf die AfD an, um sie auszuspionieren. Nun soll offenbar auch noch das BSW als zweite Oppositionspartei keinen Sitz in der PKK erhalten. Vor diesem Hintergrund lässt sich mit den Wroten von Dennis Hohloch nur sagen: „Um das Land und um die Demokratie in diesem Land steht es schlecht.“

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen

Teilen Sie diesen Artikel!

Ähnliche Beiträge