Unsere AfD-Fraktion wacht darüber, dass die Beiträge zur Krankenkasse nicht ins Uferlose steigen. Ist denn gesichert, dass die Umsetzung der Krankenhausreform nicht zu einer höheren Belastung der Beitragszahler führt? Diese Frage warf unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen im Gesundheitsausschuss auf. Sie erinnerte daran, dass ursprüngliche Pläne einen solchen Beitrag der gesetzlichen Krankenkassen in Milliardenhöhe vorgesehen hatten. „Das kann ganz schnell einmal bedeuten, dass der monatliche Beitrag zur Krankenversicherung um 0,2 oder sogar 0,3 Prozent anwachsen würde.“ Auch ohne die Krankenhausreform droht inzwischen noch in diesem Jahr die erneute Anhebung der Kassenbeiträge für gesetzlich Versicherte. Brandenburgs BSW-Gesundheitsministerin Müller blieb leider vage: Man müsse „abwarten“, wie die Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen seitens der Bundesregierung bewerkstelligt werden soll. Unsere AfD-Abgeordnete Oeynhausen hielt auch ein Lob bereit: Es ist zu begrüßen, dass die neue Landesregierung Investitionszuschüsse nicht mehr zur Begrünung von Krankenhausdächern oder zur Anschaffung von E-Autos im Gesundheitswesen einsetzen will, sondern dass das Geld wirklich in die dringend notwendige Krankenhausausstattung fließen soll.