Potsdam, 20.06.2025 – Am 22. Mai 2025 versammelten sich Vertreter der öffentlichen und freien Musikschulen im Land Brandenburg vor dem Landtag in Potsdam, um auf die schwierige finanzielle Lage der Musikschulen aufmerksam zu machen. Das interessiert scheinbar die SPD- und BSW-geführte Regierung wenig. Für die Jahre 2025 und 2026 wurde lediglich eine minimale finanzielle Erhöhung um 500.000 Euro für die Schulen vorgesehen. Dies reicht jedoch bei Weitem nicht, um auf die aktuellen Mehrkosten und das Herrenberg-Urteil reagieren zu können. Es drohen erhöhte Personalkosten, Angebotskürzungen und steigende Gebühren für Eltern und Schüler.

Die AfD-Fraktion fordert, den Kunst- und Musikschulen eine Aufstockung der Landesmittel von 1 Million Euro im Jahr 2025 und 2 Millionen Euro im Jahr 2026 zu ermöglichen. Der AfD-Antrag wurde im Ausschuss am 14. Mai 2025 sowie in der Plenarsitzung am 18. Juni 2025 von allen Fraktionen knallhart abgelehnt.

Dazu der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Kuffert:

„Die Altparteien setzen ihren ideologisch geprägten Kurs unbeirrt fort – da haben die Kunst- und Musikschulen eben einen schweren Stand. Es ist ein Hohn, dass bei so wichtigen Themen die Parteienpolitik über die künstlerisch-musikalische Bildung der Brandenburger Schüler gestellt wird. Während dem Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung locker rund 130 Millionen Euro jährlich an Steuergeldern durch das Land Brandenburg hinterhergeworfen wird, mangelt es den Kunst- und Musikschulen an ausreichender Unterstützung. Dies zeigt deutlich, wo die Landesregierung ihre Prioritäten setzt – und das ist nicht die Kultur. Ich werde bei diesem Thema nicht lockerlassen.“