Wie dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes der Landesregierung entnommen werden kann, will die Landesregierung den Weg der verfassungsrechtlich bedenklichen strukturellen Neuverschuldung weiter beschreiten, Leistungen für Familien abschmelzen (33,8 Millionen Euro Einsparungen durch Rückkehr zum alten Krippen-Personalschlüssel), die Landesausbildungsförderung für Schüler auslaufen lassen und Großverbraucher wie z. B. landwirtschaftliche Betriebe durch höhere Wassernutzungsentgelte (20 Prozent höhere Kosten) sowie den Bergbau (zusätzlich 20 Millionen Euro pro Jahr) weiter belasten.

Lösungen für die weiterhin bestehenden massiven Finanzierungslücken von rund 3,2 Milliarden Euro 2027 und 2,9 Milliarden Euro 2028 bleibt die Landesregierung schuldig.

Dazu der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Galau:

„Die Landesregierung bleibt wie 2025 eine konsequente Konsolidierungsstrategie schuldig – insbesondere zur Zahlung der erhöhten Beamtenalimentation – und versucht erneut auf verfassungsrechtlich bedenkliche Weise, die Aufnahmemöglichkeiten für strukturelle Kredite zur Defizitdeckung zu erweitern.

Dass nun auf zukünftige Generationen, die Wirtschaft, Familien, Azubis, Wassergroßverbraucher wie die Landwirtschaft oder auch den Bergbau höhere Kosten zukommen, ist das Resultat einer verfehlten SPD-Haushaltspolitik seit Jahrzehnten.

Ob das angekündigte Verwaltungsreformprogramm ‚IMPULS‘ konsequente, strukturelle und nachhaltige Änderungen zur Schließung der milliardenschweren Deckungslücken enthalten wird, ist fraglich.

Wir fordern weiterhin, sämtliche Förderprogramme auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und den ILB-Kauf zu verschieben.“