Die Krankenhausreform von Bundes-Impfminister Karl Lauterbach (SPD) ist im Bundesrat durchgewinkt worden. Was ist los mit den Länderchefs? Das Gesetz ist eine glasklare Einmischung des Bundes in die Hoheitsrechte der Bundesländer! Wir fordern die Brandenburgische Landesregierung deshalb auf, dagegen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Denn nicht nur, dass Lauterbach mal wieder seine Kompetenzen überschritten hat, seine Reform bringt auch eine ungewisse Zukunft für die Kliniken in Brandenburg.

Dazu die Gesundheitsexpertin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen.