Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg spricht sich gegen die automatische Diätenerhöhung aus. Zu diesem Zweck wird sie einen Änderungsantrag in das Plenum einbringen.

Dieser sieht vor, dass eine Diätenanpassung zwar grundsätzlich möglich ist, aber nur nach vorheriger Aussprache im Parlament. Darüber hinaus wollen wir, dass eine Anpassung ausgeschlossen ist, wenn eine schlechte Wirtschaftslage vorherrscht, und dass innerhalb einer Wahlperiode maximal zwei Anpassungen erfolgen können. Derzeit erfolgt die Erhöhung jährlich und automatisch ohne vorherige Plenardebatte.

Im Übrigen sperren wir uns jedoch nicht gegen die anderen vorgesehenen Änderungen im Abgeordnetengesetz. Diese sollen nämlich die Tätigkeiten der Abgeordneten erleichtern und fördern. So sollen die Abgeordneten zukünftig höhere Beträge für die Einrichtung und Unterhaltung ihrer Wahlkreisbüros erhalten.

„Die Änderungen des Abgeordnetengesetzes werden von der AfD-Fraktion grundsätzlich begrüßt, da sie notwendige Anpassungen für die Abgeordneten und deren Arbeit vorsehen“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Brandenburg, Dennis Hohloch.

„Jedoch ist die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung ein überfälliger Schritt hin zu mehr Transparenz, Eigenverantwortung und Augenmaß im Umgang mit Steuergeldern. Außerdem darf eine Diätenerhöhung nicht ohne ausdrückliche Aussprache im Landtag – quasi am Bürger vorbei – und nur unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage im Land Brandenburg erfolgen.“