Milliardenschulden für den Krieg? Sie öffnen das Tor zur Hölle!

Die Altfraktionen im Landtag sind sich einig: Jetzt, da die USA den Ukraine-Krieg beenden wollen, soll Deutschland so richtig einsteigen. Milliarden für Rüstung, finanziert aus neuen Krediten, den Bundesländern schmackhaft gemacht mit einer Handvoll Investitionstaler für die Infrastruktur. Wir haben heute in einer Sondersitzung im Landtag gefordert, dass die Landesregierung am Freitag im Bundesrat gegen die Schuldenorgie von Friedrich Merz stimmt. Die hat der Möchtegern-Kanzler der CDU gestern mit dem längst abgewählten Bundestag auf den Weg gebracht. Und wir haben auch noch einmal dem BSW ins Gewissen geredet. Das will sich am Freitag lediglich enthalten. Wichtiger als der Frieden unseres Landes ist ihnen offenbar der Frieden in der Koalition. Dr. Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Brandenburg, mit seiner Grundsatzrede.