Das Mautdebakel von Andreas Scheuer, die Northvolt-Bürgschaft von Robert Habeck, die Milliarden schweren Masken-Deals von Jens Spahn: Immer wieder verursachen Minister kaum wieder gut zu machende Schäden und bleiben trotzdem dafür unbehelligt. Zumindest in Brandenburg muss sich das endlich ändern: Wir von der AfD-Fraktion fordern, die Politikerhaftung ins Ministergesetz aufzunehmen. Ähnlich dem Beamtenrecht, soll auch ein ranghoher Minister dafür geradestehen müssen, wenn er Mist baut. Lars Hünich, stellvertretender Fraktionschef, stellt unseren Antrag für die September-Sitzung des Landtages vor. Wenn bei den Altfraktionen zumindest noch ein Rest an Integrität übrig ist, dann MÜSSEN sie zustimmen.

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