Die Lage auf dem Brandenburger Wohnungsmarkt verschärft sich weiter. Nach einer in dieser Woche vorgestellten Erhebung des Pestel-Instituts fehlen im Land mittlerweile rund 28.000 Wohnungen. Damit weist Brandenburg unter den ostdeutschen Bundesländern einen besonders hohen Bedarf auf. Gleichzeitig wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt durch den anhaltenden Zuzug aus Berlin sowie durch die Bevölkerungsentwicklung infolge der Migration der vergangenen Jahre.

Hohe Energie- und Baukosten, umfangreiche bürokratische Vorgaben und langwierige Verfahren erschweren zugleich private wie öffentliche Investitionen. Trotz des sogenannten „Bauturbos“ auf Bundesebene und der Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung bleibt die notwendige Dynamik beim Wohnungsbau bislang aus. Infrastrukturminister Robert Crumbach erklärte hierzu, das Land unternehme bereits alles, was in seiner Zuständigkeit möglich sei.

Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Münschke:

„Wenn der Minister erklärt, er tue bereits alles, was er könne, dann ist das angesichts der tatsächlichen Entwicklung deutlich zu wenig. Die Menschen erwarten keine Zuständigkeitsdebatten, sondern konkrete Ergebnisse.

Wer Investitionen durch immer neue Steuern, Vorschriften und bürokratische Anforderungen verteuert, darf sich nicht wundern, wenn weniger gebaut wird. Wir brauchen bezahlbare Energie, niedrigere Baukosten, schnellere Genehmigungsverfahren und verlässliche Rahmenbedingungen. Entscheidend ist dabei, dass nicht allein die öffentliche Hand investiert. Wir müssen insbesondere die private Bautätigkeit wieder deutlich attraktiver machen.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung. Hinter den nüchternen Zahlen stehen junge Menschen, die trotz eigener Lebensplanung weiterhin bei ihren Eltern wohnen müssen, Familien, denen geeigneter Wohnraum fehlt, und Beschäftigte sowie Fachkräfte, die einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz in Brandenburg nicht annehmen können, weil sie vor Ort keine bezahlbare Wohnung finden.

Hier muss die Landesregierung entschlossener handeln. Der Minister darf sich nicht darauf beschränken, auf die Grenzen seiner unmittelbaren Zuständigkeit hinzuweisen. Er muss notwendige Veränderungen auch gegenüber dem Bund und innerhalb seiner eigenen Partei mit Nachdruck einfordern. Wer politische Verantwortung trägt, muss sie auf allen Ebenen wahrnehmen.“