Ministerpräsident Woidke übernimmt AfD-Forderungen

5. März 2025Kategorien: Presse, Steffen John

Im Bericht einer Tageszeitung äußerte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke kürzlich zum Thema PCK-Schwedt und zu einem möglichen Ende des Öl-Embargos: „Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) würde eine mögliche Rückkehr zu Öllieferungen aus Russland für die Raffinerie PCK nach einem Frieden in der Ukraine grundsätzlich begrüßen“, heißt es in dem Blatt. Und weiterhin: „Er würde sich freuen, wenn wir auch wieder in normale wirtschaftliche Beziehungen zu Russland eintreten könnten“.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Steffen John:

„Dietmar Woidke übernimmt damit die Forderung der AfD (Landtags-Drucksache 7/5539 vom 10. Mai 2022). Unverständlich ist, warum der Ministerpräsident und die Koalitionsfaktionen der letzten Legislatur (SPD, Grüne, CDU) unseren Antrag dazu ablehnten. Die durch die Bundesregierung erzwungene Umstellung auf andere Bezugsquellen für Öl und Gas führten in der Folge zu extremen Sprit-Preiserhöhungen. Dietmar Woidke blieb bezogen auf die Bundesebene handlungsuntätig. Zu befürchten ist, dass die Äußerungen des Ministerpräsidenten auch diesmal wieder nur reine Lippenbekenntnisse bleiben.“

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