Mit Sonderschulden Neuwahlen verzögern – der letzte Trick der Altparteien

Die SPD will auf Biegen und Brechen an der Macht bleiben – und lässt sich das Einiges kosten. Unser Steuergeld nämlich, und das unserer Kinder und Enkel. Drei Milliarden Euro aus der Sonderschulden-Orgie von Friedrich Merz sollen in den nächsten Jahren in der Mark verpulvert werden, zumeist in die Öko-Transformation von Wirtschaft und Infrastruktur. AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt erklärt, wie undemokratisch das eigentlich ist. Denn das Geld wird nicht nur am Parlament vorbei verteilt, es wird auch für unnütze Sachen ausgegeben oder versickert einfach. Wobei der Investitionsstau nach 35 Jahren SPD und 10 davon unter Dietmar Woidke heute allerdings tatsächlich bei 40 Milliarden Euro liege. Es hätte nie dazu kommen müssen, wenn mit dem vorhandenen Geld vernünftig gewirtschaftet worden wäre. Am Ende dient das „Sondervermögen“ nur dazu, Dietmar Woidke und seine SPD noch ein paar Jahre an der Macht zu halten.