Mit uns gibt es echte Verkehrsentwicklung – mit Rot-Lila nur Placebo-Politik
26. Mai 2025Kategorien: Peter Drenske, Presse

So so, die Regierungskoalition aus SPD und BSW will die Autobahnen in Brandenburg erweitern. Wer soll denn das glauben? In der vergangenen Regierungsperiode hatten die Spezialdemokraten einen gleichlautenden AfD-Antrag noch abgeschmettert. Jetzt „bittet“ man die Landesregierung, sich für den Ausbau von vier Srecken einzusetzen. Ein bisschen sehr zahm, findet Peter Drenske, Sprecher der AfD-Fraktion für Raumplanung. Das Parlament hat nicht zu bitten, sondern zu beauftragen. Deshalb haben wir einen Erweiterungsantrag gestellt – entschiedener, konkreter, verbindlich. Unter anderem fordern wir den sechsspurigen Ausbau neuralgischer Strecken wie der A13, die Installation von Leitsystemen und den Bau von Lkw-Rastplätzen. Das, was die Koalition da veranstaltet, ist nur Placebo-Politik, um den Anschein von Handeln zu erwecken.