Die SPD-BSW-Regierung in Brandenburg ist am Ende, und unsere AfD-Fraktion fordert den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf, im Landtag die Vertrauensfrage zu stellen.

„Diese Regierung ist eine Zumutung für unser Land Brandenburg“, stellte AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt fest. Sie hat keine Mehrheit mehr, jede Abstimmung ist eine Zitterpartie, wie die jüngste Landtagssitzung eindrücklich bewiesen hat. Und ganz deutlich wurde auch, dass die SPD offen auf die zerstörerischen Aktivitäten der Antifa-Gruppen setzt. Wenn eine SPD-Abgeordnete im Plenum erklärt: „Antifa ist Handarbeit“, dann ist das ein Code für Gewaltausübung gegen Andersdenkende.

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