Potsdam, 21. März 2025 – Die Brandenburger Landesregierung hat beschlossen, dass Kommunen künftig Aufträge bis zu 100.000 Euro ohne Ausschreibung vergeben dürfen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, Bürokratie abzubauen. Die AfD-Fraktion fordert jedoch zusätzlich die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Die neuen Richtlinien, die zunächst für fünf Jahre gelten, sollen die Verwaltungen entlasten und regionale Unternehmen stärken. Während bisher bereits ab einem Auftragswert von 1.000 Euro eine aufwendige Ausschreibung erforderlich war, erhalten die Kommunen nun deutlich mehr Flexibilität.

Benjamin Filter, AfD-Landtagsabgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Die Anhebung der Vergabefreigrenze ist grundsätzlich zu begrüßen, doch wir pochen auf Konnexität. Es darf nicht dazu führen, dass die Kommunen zusätzliche finanzielle Belastungen tragen müssen, während Land und Bund weiterhin neue Anforderungen stellen.“

Filter warnt, dass ohne klare Regelungen zur finanziellen Verantwortung die Gefahr bestehe, dass die Kommunen letztlich überlastet werden. Die AfD-Fraktion fordert daher weitere Schritte zur Entbürokratisierung, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig zu sichern.

Die neue Regelung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.