In Bernau ist am Samstag ein 28-jähriger Libyer festgenommen worden, weil er laut Medienberichten einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant hatte. Er lebte seit zwei Jahren illegal in Deutschland.

Während die Landesregierung nach mehr Befugnissen für Verfassungsschutz und Co. ruft, sagt unser Fraktionschef Dr. Christoph Berndt: „Terror bekämpft man, indem man keine Terroristen ins Land lässt! Ich erinnere die Herren Stübgen und Woidke an ihre Wahlversprechungen: Abschiebungen, Grenzkontrollen, Durchsetzung des Grundgesetzes. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist hat kein Recht auf Asyl bei uns!“