Nach einer aktuellen Landtags-Beschlussvorlage der AfD-Fraktion sollen Beschäftigungs- und Einkommenssicherungsmaßnahmen für die Beschäftigten der PCK Raffinerie Schwedt dauerhaft entfristet werden.

Im Begründungstext heißt es dazu: „Die Beschäftigten der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt sind infolge der Embargo- und Sanktionspolitik gegenüber Russland erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten ausgesetzt.“ Und weiter: „Das freiwillige EU-Ölembargo der Bundesregierung gegen Russland hat die bisherige Rohölversorgung abrupt beendet.“

Norbert Rescher, Abgeordneter aus Schwedt, sagt dazu: „Die wirtschaftliche Stabilität der PCK-Raffinerie ist seit Jahren gefährdet, insbesondere durch politische Entscheidungen mit unmittelbarer Wirkung auf Versorgung, Eigentumsstruktur und Marktposition. Die Entfristung der bestehenden Beschäftigungs- und Einkommenssicherungsmaßnahmen ist dringend notwendig, um den Beschäftigten, ihren Familien und den Zulieferern Verlässlichkeit zu geben.“

Steffen John, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:

„Durch den dauerhaften Wegfall der US-Sanktionen ist der Weg offen, die Beschäftigungsgarantien der Arbeitnehmer endlich zu entfristen. Beides dient der Investitionssicherheit für Zulieferer und Vertragspartner in der Region“.