Plakataffäre: Es ist ein politischer Prozess gegen die Opposition! Nirgendwo sonst wird die Abhängigkeit von Staatsanwälten von Weisungen aus der Politik so offensichtlich, wenn es um Anklagen gegen AfD-Politiker geht. So geschehen in Frankfurt (Oder), wo unser Abgeordneter Wilko Möller wegen eines Wahlplakates vor die Große Strafkammer des Landgerichts gezerrt wurde. Unterdessen werden Strafanzeigen gegen Altparteienpolitiker wie Angela Merkel oder auch Dietmar Woidke einfach fallengelassen. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Berndt mahnt im Plenum, das solche politischen Prozesse der Demokratie alles andere als gut tun.