Politiker müssen nicht haften? Das ist doch beSCHEUERt!

Spahns Maskendeals, Habecks Fördermittelgräber, Scheuers Maut-Debakel: Millionen und Milliarden haben all diese Fehltritte den Steuerzahler gekostet. Es wäre anders gekommen, müssten Politiker für ihre Entscheidungen auch die Verantwortung übernehmen. Oder am Ende sogar finanziell haften. Wir fordern genau das, denn jeder, vom Handwerker bis zum Beamten, muss, wenn er Mist gebaut hat, dafür gerade stehen. Lars Hünich, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, wirbt im Plenum für unsere Änderung des brandenburgischen Ministergesetzes, der eine unserer Kernforderungen, die auf sämtlichen Demos überall im Land immer wieder gestellt wird, umsetzt.