In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Michael Hanko und Jean-Pascal Hohm (Drucksache 8/1087) teilte die Landesregierung mit, dass sich der Anteil nicht-deutscher Strafgefangener in den Gefängnissen Brandenburgs innerhalb der vergangenen zehn Jahre von 20,2 Prozent auf 39,8 Prozent erhöht hat. Waren am 31. März 2015 noch 281 Gefangene mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit inhaftiert, ist ihre Zahl bis zum 31. März 2025 auf 460 gestiegen. Fast die Hälfte (192) stammt aus Polen. Die Gesamtzahl der Häftlinge hat im genannten Zeitraum von 1.391 auf 1.154 abgenommen.

Die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland hat auch in Brandenburg zu einer wachsenden Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung geführt. Der Anteil nicht-deutscher Strafgefangener ist binnen der vergangenen zehn Jahre von 20 Prozent auf fast 40 Prozent gestiegen. Dagegen sind Zahl und Anteil deutscher Strafgefangener rückläufig.

Es ist zu befürchten, dass die offiziellen Angaben noch nicht einmal das ganze Ausmaß der bedrückenden Lage wiedergeben. Die erfragten Informationen darüber, wie die Vornamen der deutschen Strafgefangenen lauten, hat die Landesregierung mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte nur unkonkret beantwortet. Unklar bleibt daher, wie hoch der Anteil der Strafgefangenen mit Migrationshintergrund tatsächlich ist.

Dennoch reichen die vorliegenden Erkenntnisse für eine eindeutige Bewertung aus: Die Migrationspolitik der etablierten Parteien ist gescheitert und hat das Land in eine katastrophale Lage geführt. Unschuldige Opfer müssen erleiden, was eine ideologisch verbohrte Politik ihnen aufgezwungen hat.