Rechtsvorschriften rund um das „Neutralitätsgebot“

Rechtsvorschriften rund um das „Neutralitätsgebot“

Das staatliche Neutralitätsgebot gehört zu den wichtigsten Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es ist ein elementares Kennzeichen freiheitlich-rechtsstaatlicher Ordnungen und hebt sich fundamental von antidemokratischen, totalitären Systemen ab. Seinen Rechtsgrund findet es in den Artikeln 3, 20 und 21 des Grundgesetzes (GG). Daraus geht hervor, dass Staatsorgane weder zugunsten noch zulasten einer politischen Partei in den Wahlkampf beziehungsweise über Zeiten des Wahlkampfes hinaus wirken dürfen (Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien). Neutralität gegenüber allen nicht durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Parteien ist demnach ein Wesensmerkmal aller Verwaltungsarbeit im demokratischen Rechtsstaat, ein Fundament unserer Demokratie.

Für die schulische Praxis bedeutet bereits diese Vorgabe, dass weder das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg (MBJS)  als oberste Schulaufsichtsbehörde, noch die staatlichen Schulämter als nachgeordnete Behörden oder ihre Mitarbeiter sowie Lehrer an den Schulen zugunsten oder zulasten einer politischen Partei im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit oder ihrer Schularbeit / Unterrichtstätigkeit wirken dürfen.

Wann eine solche Verletzung der Neutralitätspflicht vorliegt, lässt sich nur im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung der konkreten Vorgänge/Aussagen und ihrer Umstände bestimmen. Eine solche Prüfung wird in erster Instanz durch die staatlichen Schulämter (Brandenburg a.d.H., Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin) als untere Schulaufsichtsbehörden durchgeführt. Die oberste Schulaufsicht obliegt des MBJS. Sofern eine Verletzung festgestellt wird, hängen arbeitsrechtliche Konsequenzen von den Umständen des Einzelfalles, der Schwere einer möglichen arbeitnehmerseitigen Pflichtverletzung, der bisherigen Vertragstreue des Beschäftigten, der Gefahr weiterer Pflichtverletzungen sowie einer umfassenden lnteressenabwägung ab.

Unabhängig davon gibt es auf der Basis der Rechtsvorschriften und vergangener Beschwerden Anhaltspunkte, wann Verhaltensweisen mit dem Neutralitätsgebot mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht vereinbar sein dürften. Dazu gehören z. B.:
• plumpe, d. h. unsachliche und abwertende Lehreräußerungen über eine Partei im Unterricht,
•Aufrufe, eine bestimmte Partei nicht zu wählen,
•die Duldung von Transparenten, Schriftzügen, das Tragen von Kleidungsstücken mit Parolen gegen eine spezifische Partei,
•Aufrufe zu Demonstrationen gegen eine spezifische Partei,
•Auslage oder Verteilung von Flyern, Broschüren, Publikationen etc., in denen einseitig und/oder unsachlich gegen eine spezifische Partei argumentiert wird.

Für den Politik-Unterricht (in Brandenburg das Unterrichtsfach Politische Bildung, fächerübergreifend auch Ethik, Geschichte, Religion, Deutsch etc.) gelten neben den Bestimmungen aus dem Grundgesetz noch weitere und weitergehende Rechtsvorschriften.

Brandenburgisches Schulgesetz
Das Brandenburgische Schulgesetz regelt in § 4 den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule. In Absatz 1 und 2 heißt es:

(1) Die Schule trägt als Stätte des Lernens, des Lebens und der Tätigkeit von Kindern und Jugendlichen bei zur Achtung und Verwirklichung der Werteordnung des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Brandenburg und erfüllt die in Artikel 28 der Verfassung des Landes Brandenburg niedergelegten Aufgaben von Erziehung und Bildung.
(2) Die Schule achtet das Recht und die Pflicht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder und arbeitet eng mit ihnen zusammen. Sie unterstützt die wachsende Einsichtsfähigkeit und die zunehmende Selbstständigkeit junger Menschen und fördert die Aneignung von Werten und die Eigenverantwortung. 

Derartige Bildungs- und Erziehungsaufträge finden sich in den Schulgesetzen aller Bundesländer.

Klar ist: Nicht alle Vorschläge, Aussagen oder Positionen einer Partei, die von Seiten ausgewählter Medien- und Parteienvertreter im politischen Diskurs als „menschenverachtend“ oder „demokratiefeindlich“ bezeichnet werden, überschreiten tatsächlich die verfassungsmäßige Ordnung. Lehrer müssen daher immer wieder sorgfältig abwägen, ob auch in der Gesellschaft besonders umstrittene und unpopuläre Positionen z. B. bei den Themen Migration oder Islam zum verfassungskonformen Meinungsspektrum zählen oder dieses bereits überschreiten; eigene parteipolitische oder weltanschauliche Präferenzen dürfen bei dieser Abwägung keine Rolle spielen. Sollten Schüler oder Eltern zu der Feststellung gelangen, ein Lehrer verenge den Diskussionsraum unzulässiger Weise, indem er bestimmte politische Positionen von vornherein als vermeintlich „menschenverachtend“ oder „demokratiefeindlich“ beanstandet, sollte das Gespräch mit dem Fachlehrer gesucht werden (mehr dazu siehe weiter unten).

Der Beutelsbacher Konsens
Neben den rechtlichen Vorgaben aus Grund- und aus dem Brandenburgischen Schulgesetz hat sich für den Politikunterricht der sogenannte „Beutelsbacher Konsens“ etabliert. Bei diesem „Konsens“ handelt es sich um eine schriftliche Zusammenfassung einer Tagung von Politikdidaktikern aus dem Herbst 1976 in Beutelsbach, einem kleineren Ort in Baden-Württemberg. Darin wurden drei Prinzipien festgelegt, die für den Politikunterricht an den Schulen sowie in der politischen Bildung als konstitutiv gelten und u. a. auch im Brandenburger Bildungsplan für das Unterrichtsfach Politische Bildung als Leitlinie verankert sind:
1.Überwältigungsverbot (Indoktrinationsverbot): Lehrende dürfen Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen. Schüler sollen sich mithilfe des Unterrichtes eine eigenständige Meinung/ein eigenes politisches Urteil bilden können.
2.Kontroversitätsgebot (Ausgewogenheit): Der Lehrende muss ein Thema kontrovers darstellen und diskutieren, wenn es in Öffentlichkeit, Politik und Wissenschaft kontrovers erscheint. Dazu gehört auch, homogen orientierte Lerngruppen gezielt mit Gegenpositionen zu konfrontieren.
3.Schülerorientierung: Politische Bildung muss die Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzen, die politische Situation der Gesellschaft und ihre eigene Position zu analysieren und daraus für sich Konsequenzen zu ziehen.
Der Beutelsbacher Konsens fordert also implizit, dass sich Schüler im Unterricht kontrovers und kritisch mit den Positionen von Parteien auseinandersetzen sollen. Dazu steht natürlich auch die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Diese kritische Auseinandersetzung schließt selbstverständlich die Auseinandersetzung mit der AfD ein. Diese muss aber gemäß Beutelsbacher Konsens stets kontrovers sein, nicht einseitig oder abwertend. Die Umsetzung dieser Vorgabe im Unterricht ist sehr anspruchsvoll und aufwendig. Unterschiedliche Quellen müssen gesichtet, ausgewählt und aufbereitet; Aufgaben- und Fragestellungen sorgfältig formuliert; Unterrichtsgespräche unter Berücksichtigung kontroverser Standpunkte moderiert werden.

Mit der Äußerung persönlicher Meinungen zu bestimmten Parteien sollten Lehrer im Unterricht jedoch grundsätzlich zurückhaltend sein. Wenn sie es dennoch tun, was möglich ist, sollen sie ihre Meinung sachlich begründen und sie gemäß Beutelsbacher Konsens als einen Standpunkt innerhalb des kontroversen Spektrums darlegen und zur Diskussion stellen. Plumpes „Bashing“ gegen eine spezifische Partei ist – auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit des Lehrers – im Unterricht nicht erlaubt.

Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen Schulen
Die Verwaltungsvorschrift Schulbetrieb regelt die Einladung und Teilnahme von Politikern. Gemäß § 47 Abs. 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes ist politische Werbung an Schulen verboten.  

Bei Veranstaltungen in der Schule hat der Schulleiter darauf zu achten, dass die jeweiligen demokratischen Parteien, Institutionen und Organisationen entsprechend der Pluralität unseres Gemeinwesens ausgewogen vertreten sind. Externe Veranstaltungen im Landtag oder Bundestag sind nach anerkannten Grundsätzen der politischen Bildung (Beutelsbacher Konsens) vor- und nachzubereiten.

Politische Werbung von Parteien, Organisationen und Verbänden im Rahmen von schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während, unmittelbar vor und im Anschluss an schulische Veranstaltungen sind nicht zulässig.

Die Schulkonferenz kann entscheiden, ob und in welchem Zeitraum vor Kommunalwahlen oder Landtagswahlen in Brandenburg, einer Bundestagswahl oder einer Wahl zum Europäischen Parlament der Besuch von Abgeordneten oder sonstige Vertretern von Parteien, Wählergemeinschaften und anderen politischen Organisationen sowie Bewerbern um ein Mandat möglich sein soll.

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