Am 25. August wurde vom Minister der Finanzen und dem Minister des Innern und für Kommunales das Reformprogramm IMPULS vorgestellt, das Personalabbaupläne enthält, die dem Landeshaushalt mit Beginn des geplanten Doppelhaushalts jährlich 68,7 Millionen Euro einsparen sollen – bei einem Personalabbau von maximal 478 Stellen in nicht prioritären Bereichen, statt der ursprünglich von der Koalition aus SPD und CDU angekündigten 700 Stellen bis 2029.

Dazu Andreas Galau, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg:

„Wir fordern von der Landesregierung verbindliche, ressortübergreifende Abbauziele mit festen Zeitpunkten – ein erst für 2040 in Aussicht gestelltes Personalkonzept ist angesichts der extremen Haushaltsnotlage kein Sanierungsplan, sondern ein Vertagungssignal. Statt der praktizierten Bilanztricks über Mehrabführungen des Landesbetriebs Forst und unverbindliche Personalbudgetkürzungen braucht es echte Stellenstreichungen mit kw-Vermerken. Andernfalls bleibt das IMPULS-Programm reine Symbolpolitik.

Wir fordern eine konsequente Prüfung aller Landesaufgaben und eine Wirksamkeitsprüfung auch der pflichtigen Leistungen – jetzt und nicht erst in zwei Jahren. Der Landtag hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Maßnahmen die Deckungslücken in Milliardenhöhe schließen sollen, statt fadenscheiniger Finanzakrobatik.“