Die Regierungskoalition aus SPD und BSW in Brandenburg steht offenbar auf wackeligen Beinen. Bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf für den Einzelplan des Ministeriums des Innern und für Kommunales im Innenausschuss des Landtags am Mittwoch fand der Haushaltsentwurf keine Mehrheit – das Abstimmungsergebnis lautete 6 zu 6.

Ausschlaggebend für das Scheitern war die Stimmenthaltung des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf. Zuvor hatte Hornauf bereits für einen Änderungsantrag der AfD gestimmt, in dem eine Kürzung der Mittel für den Verfassungsschutz sowie eine stärkere Fokussierung auf dessen originäre Aufgaben gefordert wurde.

Lena Kotré, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, kommentiert:

„Der Haushaltsentwurf für den Innenbereich hat innerhalb der eigenen Koalition keine Mehrheit gefunden. Das kann nur eines bedeuten: Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg bröckelt.“

Auch Wilko Möller, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss, sieht die Entwicklungen als Bestätigung der Oppositionsarbeit:

„Wenn Vertreter der Regierungskoalition unseren Anträgen zustimmen, beweist das die hohe Qualität unserer Initiativen. Dass diese im Interesse der Bürger sind, wird selbst in den Reihen der Koalition erkannt und gewürdigt.“

Die gescheiterte Abstimmung wirft Fragen zur Stabilität der Landesregierung auf – insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen im Landtag.