Potsdam, 20.06.2025  – In der heutigen Plenarsitzung des Brandenburger Landtags stellte Falk Janke, Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, den Abschlussbericht zum Haushaltsgesetz und Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 vor. Er betonte die Bedeutung einer verantwortungsvollen und transparenten Haushaltsführung:

„Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 schaffen wir die Grundlage für Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Sicherheit. Es ist unsere Pflicht, die Steuergelder effizient und nachhaltig einzusetzen – für ein starkes, gerechtes und zukunftsfestes Brandenburg“, so Janke.

Der Ausschuss bewältigte ein außergewöhnlich hohes Arbeitspensum: Zwei mündliche und eine schriftliche Anhörung mit insgesamt elf Sachverständigen fanden statt, die reine Anhörungsdauer betrug rund 15 Stunden. Auch Abgeordnete anderer Ausschüsse beteiligten sich aktiv an den Beratungen. Ein zentrales Thema war die Änderung der Landeshaushaltsordnung (§ 18 AHO). Die Einigung auf einen festen Berechnungszeitraum von zehn Jahren zur Konjunkturkomponente soll künftig für mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei der Kreditaufnahme sorgen. Insgesamt gingen 285 Änderungsanträge ein – davon 123 von der AfD, 66 von der CDU, 80 von den Regierungsfraktionen sowie 7 fraktionsübergreifende Anträge und 9 von der Landtagspräsidentin. „Diese Zahl ist Ausdruck intensiver politischer Auseinandersetzung und zeigt, wie ernsthaft sich alle Fraktionen mit dem Haushalt beschäftigt haben“, sagte Janke.

Die aktualisierte Steuerschätzung führte zu Mehreinnahmen von 155 Millionen Euro für 2025 und 30 Millionen Euro für 2026. Daraus ergaben sich unter anderem folgende Änderungen: drei neue Stellen für die Nahverkehrskommission, die Rücknahme der geplanten Streichung von § 17 des Finanzausgleichsgesetzes sowie Kritik am Vorwegabzug von 77 Millionen Euro aus der Verbundmasse 2026.

Zum Abschluss bedankte sich Janke bei allen Beteiligten, insbesondere bei seinem Stellvertreter Ralf Vogelsänger und dem Ausschusssekretariat, für die professionelle Begleitung des Rekord-Anhörungsverfahrens.