40.000 Zwangsvollstreckungen im Jahr – weil die Bürger keine Rundfunkgebühren mehr zahlen! Die Zahl des RBB aus dem Jahr 2020 spricht Bände – sie zeigt, dass die Brandenburger keine Lust mehr auf Propaganda, Hetze und schlechtes Unterhaltungsprogramm haben. Zum anderen zeigt sie aber auch, wie viel Arbeit den Kommunalverwaltungen gemacht wird, denn die müssen das Geld eintreiben. Wir von der AfD-Fraktion wollen dem ein Ende setzen: Wenn der RBB seine Gebühren haben will, dann soll er sie sich selbst holen!

Mit einem Antrag wollen wir das Landesrecht dementsprechend ändern. Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.