Schafft sich der Staat seine Straftäter? Die AfD-Landtagsfraktion klagt gegen den Einsatz von mittlerweile 287 Verfassungsschutz-Fake-Accounts im Internet. Für die innenpolitische Sprecherin Lena Kotrè ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auf diese Weise Straftaten von der Behörde selbst begangen werden. Getarnt durch ein Fake-Account „posten sie dort rassistische Schriften und hetzen mit“. Lena Kotrè fordert die Offenlegung dieser „Identitäten“. „Wir wollen wissen: Wo befinden sie sich und wie heißen sie.“

Eine entsprechende Anfrage wurde von der Landesregierung nicht beantwortet. Mittels der Fake-Accounts werden andere Nutzer getäuscht und missbräuchlich überwacht. Schlimmer noch: Hier könnte es sich um die Tätigkeiten des Agent Provokateurs handeln, indem zu Straftaten angestachelt und angestiftet wird, die man dann Straftaten nennen kann. „Man muss davon ausgehen, dass das vorgekommen ist und noch vorkommt. Das ist aber verboten.“

Es gelte zu untersuchen, ob die Vielzahl der „rechten Hasskommentare“ nicht eine ganz andere Quelle haben und der Öffentlichkeit eine Realität vorgespiegelt wird, sie so nicht existiert. Beweise, die auf eine solche rechtswidrige Art und Weise gewonnen werden, dürfen vor Gericht nicht verwendet werden, bestätigt die Juristin Kotrè.