Seit diesem Jahr haben es Beamte, die der Altparteienpolitik kritisch gegenüberstehen, noch schwerer. Denn der sogenannte Verfassungstreue-Check, zu dem auch das Durchleuchten durch den Geheimdienst gehören kann, sorgt mitunter im Handumdrehen für die Entfernung aus dem Amt. So bringen normalerweise nur totalitäre Regime ihre Behördenmitarbeiter auf Linie. Wir fordern einmal mehr, dass diese zutiefst undemokratische Praxis sofort gestoppt wird, denn Regierungskritik ist Grundrecht eines jeden Bürgers.

Lena Kotré, Innenpolitikerin unserer Fraktion, erläutert unseren aktuellen Antrag dazu und fordert das BSW auf, um seiner Glaubwürdigkeit willen mit uns zu stimmen.