Die Regierungskoalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist zerbrochen. Nach monatelangen internen Konflikten, Fraktionsaustritten und Machtkämpfen erklärt der Ministerpräsident das Ende des Bündnisses und setzt auf eine Minderheitsregierung. Das BSW ist mit dem Anspruch angetreten, politische Veränderungen durchzusetzen, hat in der Koalition jedoch kaum eigene Inhalte umgesetzt und zentrale Wahlversprechen verfehlt.

Übertritte ehemaliger BSW-Abgeordneter zur SPD verzerren die Mehrheitsverhältnisse und widersprechen dem Wählerwillen von 2024. Trotz stark veränderter Umfragewerte und wachsendem Wunsch nach politischem Wandel wird ein Weiterregieren ohne Neuwahlen angestrebt.
Die Legitimation der aktuellen Machtverhältnisse steht damit offen zur Debatte.

Sehen Sie im Interview die Einschätzungen des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Christoph Berndt.

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