Sie nennen es Transparenz, aber sie meinen Zensur. Hart ging unser parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch mit der neuen EU-Verordnung zur Dokumentations- und Archivierungspflicht politischer Werbung ins Gericht.

Die Regelung betrifft alle Inhalte, die den Ausgang einer Wahl oder die öffentliche politische Meinung beeinflussen können. Wer die absurden Anforderungen nicht erfüllt, dem droht die Sperrung des Accounts und sogar die Einziehung von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. D

ennis Hohloch zog eine Parallele zur geplanten Einführung des Digital-Euro. Unter dem Vorwand der Schwarzgeldkontrolle soll der Geldfluss aller überwacht werden. „Das ist am Ende ein Bürokratie-Überwachungsapparat, den wir nicht akzeptieren können“, so Hohloch.

Er forderte die Landesregierung auf, gegen solche Maßnahmen vorzugehen und sich dafür einzusetzen, dass die Verordnung rückgängig gemacht wird. Verlage und politische Parteien müssen die Möglichkeit behalten, frei zu agieren.

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