Sie würden kritische Portale wie Nius am liebsten verbieten und dafür Medien, die voll auf Linie liegen, mit Steuergeld unterstützen: Mit solchen Vorhaben sorgte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg unlängst für Irritationen. Kein Wunder, dass die Brandenburger Landesregierung die AfD auch weiterhin aus dem Aufsichtsgremium, dem Medienrat Berlin-Brandenburg, heraushalten will. Dafür wurde jetzt eine Novellierung des Medienstaatsvertrages vorgelegt, nach welcher der Vorsitzende des Medienrates nicht mehr von Landtag und Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt werden muss. Diese bisherige Regelung hatte uns die Möglichkeit eingeräumt, diese Personalie im Parlament zu blockierren – so lange, bis auch endlich ein AfD-Vertreter in das Gremium gewählt wird. Also greifen SPD und CDU mal wieder tief in die politische Trickkiste und ändern einfach die Spielregeln. Unser medienpolitischer Sprecher Dennis Hohloch erläutert dieses Vorgehen im Plenum.