Es ist unglaublich: Obwohl das Landesverfassungsgericht die irren Corona-Regeln wie Maskenzwang und Versammlungsverbot längst gekippt hat, laufen Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren munter weiter. Wir haben in einem Antrag eine generelle Rehabilitation aller Bürger gefordert, die mit offensichtlich rechtswidrigen Bußgeldbescheiden überzogen worden sind, weil sie den Irrsinn damals nicht oder nicht zur Gänze mitgemacht haben. Der Staat muss einsehen, dass er falsch gelegen hat und die Konsequenzen tragen, fordert unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Lars Hünich.

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