Die kleine Anfrage (Nr. 129) unseres AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller, dokumentiert unter der Landtagsdrucksache 8/219 „Brandmeldeanlagen in Feuerwehrgerätehäusern“, hat ergeben, dass in den Feuerwehrgerätehäusern der Stadt Frankfurt (Oder) keine Brandmeldeanlagen vorhanden sind. Selbst die hauptamtliche Feuerwache, Sitz der sogenannten Berufsfeuerwehr, verfügt über keine solche Anlage.

Hintergrund: In den letzten Jahren sind immer wieder Feuerwehrgerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr und Berufsfeuerwehr durch Brände zerstört worden, was zu Millionenschäden führte.

Das größte Schadensereignis der letzten Jahre ereignete sich im Bundesland Hessen. Dort wurde im Oktober 2024 der Feuerwehrstützpunkt in Stadtallendorf vollständig durch ein Feuer zerstört. Der Schaden belief sich auf etwa 24 Millionen Euro – eine Brandmeldeanlage war auch hier nicht vorhanden.

Auch in Frankfurt (Oder) fehlen diese Anlagen – sogar in der Hauptwache der sogenannten Berufsfeuerwehr. Die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr sind ebenfalls nicht ausgestattet. Selbst beim Neubau des Gerätehauses in Rosengarten ist keine Brandmeldeanlage vorgesehen. Der Grund: Das Land Brandenburg sieht sich nicht in der Verantwortung und hält die aktuelle Regelung für ausreichend. Die Rechtslage empfiehlt lediglich den Einbau einer Brandmeldeanlage, eine Verpflichtung besteht jedoch nicht. Somit müssen die Landkreise und kreisfreien Städte selbst handeln.

Bislang hat nur die Feuerwehr den Bedarf angemeldet, jedoch bei der Stadt kein Gehör gefunden. Der Einbau einer Brandmeldeanlage kostet Geld – und offenbar ist dies ein Hinderungsgrund.

Die AfD-Fraktion Brandenburg setzt sich dafür ein, im nächsten Haushaltsentwurf höhere Mittel für die Ausstattung der Gerätehäuser einzuplanen. Bei anstehenden Neubauten soll der Einbau einer Brandmeldeanlage von Anfang an obligatorisch sein. Jede Feuerwehr in Brandenburg, die einen entsprechenden Bedarf anmeldet, muss zeitnah mit einer Brandmeldeanlage ausgestattet werden!