SPD beschäftigt sich mit „digitaler Gewalt“ – während ihr die echte Gewalt völlig egal ist

In Fürstenwalde wird ein 20-Jähriger angeschossen, in Wildau belästigt eine „Gruppe Männer“ zwei Frauen in der S-Bahn und prügelt dann einen 39-Jährigen krankenhausreif, der sich ihnen entgegenstellt. In Großbeeren wird eine Frau in ihrer Wohnung mit Reizgas überfallen, in Potsdam erreicht die Gewalt an Schulen neue Rekordwerte. Das sind die Meldungen nur aus dieser Woche. Und die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag? Die möchte lieber über „digitale Gewalt“ im Internet reden. Zur Plenarsitzung kommende Woche greifen die Brandenburger Genossen in einer aktuellen Stunde die Kampagne auf, die derzeit deutschlandweit für eine Klarnamenpflicht im Internet läuft und die mithilfe diverser NGO’s, einem plakativen B-Promi-Opfer und den Haltungsmedien vorangetrieben wird. Und wieder gehen die Prioritäten der Regierungsparteien weit an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei.

„Die Leute haben weniger Angst davor, Opfer von gefälschten Videos und Bildern zu werden, als vor den 865 Messerangriffen, den über 200 Vergewaltigungen oder den 234 Raubstraftaten, welche die Brandenburger Kriminalstatistik für das vergangene Jahr ausweist“, erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Benjamin Filter. „Augenscheinlich hat nämlich vor allem eine Gruppe unter Deepfakes, also KI-animierten, realistisch wirkenden Videos und Bildern, zu leiden, und das sind Politiker der Kartellparteien, die mittlerweile sehr dünnhäutig auf Majestätsbeleidigung reagieren. Was früher als Satire durchgegangen wäre, wird heute „Hass und Hetze“ genannt und auf breiter Front bekämpft – Hausdurchsuchungen und Strafverfolgung inklusive. Mit der Klarnamenpflicht im Internet soll die Verfolgung von Meinungsdelikten noch effizienter werden, und genau das bereitet die SPD mit ihrem Mini-Koalitionspartner CDU nun auch hier in Brandenburg vor. Das zeigt schon sehr deutlich, wie die Kartellparteien zur Meinungsfreiheit stehen und wie egal ihnen die tatsächliche Sicherheitslage ist.“