Wie das Finanzministerium auf die Kleine Anfrage der AfD zu sogenannten „versteinerten Kosten“ im Landeshaushalt mitteilte (Drs. 8/3161), sind bis zu 86 Prozent des Landeshaushalts („bereinigte Ausgaben“) aufgrund gesetzlicher Vorgaben gebunden – der Handlungsspielraum der Landesregierung ist erheblich eingeschränkt.

Gleichzeitig lässt der SPD-Finanzminister verlauten, die Anteile des Landes Nordrhein-Westfalen an der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) für bis zu 200 Millionen Euro kaufen zu wollen.

Dazu Andreas Galau, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Wenn der kommende Doppelhaushalt 2027 und 2028 auch aufgrund der sogenannten ‚versteinerten Kosten‘ eine Deckungslücke von knapp 8 Milliarden Euro aufweist und die Landesregierung nur inkonsequente und unzureichende Sparanstrengungen unternimmt, wie den Abbau von 700 Stellen bis 2029, dann erscheint der Auftritt des Finanzministers unangemessen und realitätsfern, nun vermutlich zusätzlich per Kreditaufnahme von bis zu 200 Millionen Euro die Anteile des Landes Nordrhein-Westfalen an der ILB kaufen zu wollen.
Jetzt ist nicht die Zeit dafür – die ILB arbeitet solide und könnte auch noch nach 2029 vollständig in Landeseigentum überführt werden. Zunächst müssen jedoch erst die strukturellen Haushaltsprobleme des Landes gelöst werden.“